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DUH: Arnumer Bürgerbüro soll bleiben

Hemmingen DUH: Arnumer Bürgerbüro soll bleiben

Vom Drucker bis zum Scanner: Der sogenannte Bürgerkoffer hat es in sich. In der Ratssitzung in Hemmingen am Donnerstagabend fiel noch keine Entscheidung ihn für die mobile Stadtverwaltung anzuschaffen, sondern nur das einstimmige Votum, dass der Antrag der DUH im Fachausschuss behandelt wird.

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Das Bürgerbüro in Arnum.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Die Stadtverwaltung könnte mit dem Koffer auch in die fünf der sieben Hemminger Stadtteile kommen, in denen sie kein Bürgerbüro hat. Welche Vor- und Nachteile das hat und was es kostet, möchte die DUH prüfen lassen. „Wir wollen nicht das Arnumer Bürgerbüro schließen“, reagierte der DUH-Fraktionsvorsitzende Wolf Hatje auf Vorwürfe von SPD und CDU im Vorfeld der Sitzung. Die Ratsvorsitzende Kerstin Liebelt (SPD) bremste Hatje: „Wir sind hier noch nicht in der Diskussion.“ Es drehe sich zunächst nur darum den Antrag vorzustellen.

Attraktivere Sitzungen: Ein weiterer DUH-Antrag ist vom Rat einstimmig in den Fachausschuss verwiesen worden. Dieser zielt darauf, wie Rats- und Ausschusssitzungen attraktiver gestaltet werden können. Dem Fachausschuss wird ein internes Treffen der Ratsvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister, aller Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung vorgeschaltet – eine Idee der Ratsvorsitzenden Kerstin Liebelt. „Bevor wir die Bürger einladen, soll uns die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten erklären“, sagte sie. Die DUH befürwortete Liebelts Vorschlag. Etwa 20 Zuhörer waren zur Ratssitzung gekommen, die meisten aber waren Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Schulbushaltestelle: Ein dritter DUH-Antrag wurde ebenfalls einstimmig in den Fachausschuss gelotst. Die Schulbushaltestelle Im Dorffeld in Hemmingen-Westerfeld soll sicherer werden. Die DUH kritisiert unter anderem, dass keine Schilder oder Markierungen auf den Busstopp hinweisen, der Bürgersteig sehr schmal und die Haltestelle schlecht beleuchtet ist.

Weitere Themen im Rat:

Debatte über Steuer: Werden Halter von Rettungs- oder Sanitätshunden in Hemmingen auf Antrag von dieser Steuer befreit? Das ist noch nicht entschieden. Im Rat gab es zwar eine einstimmige Entscheidung, allerdings nur dafür den Antrag der Bündnisgrünen im Fachausschuss zu diskutieren.

Schlechte Akustik beklagt: Bitte lauter sprechen!“ Diese Worte haben Besucher von Ratssitzungen in Hemmingen häufiger auf den Lippen. Am Donnerstagabend hatte ein Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die schlechte Akustik im Saal des Rathauses beklagt. Bürgermeister Claus Schacht verwies auf die hohen Kosten. Bei einer technischen Anlage, um die Akustik zu verbessern, sei mit einer fünfstelligen Summe zu rechnen. Schacht sagte aber, die Diskussion um eine neue Möblierung im Ratssaal stehe noch aus. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Hemminger Behindertenbeauftragte Ursula Petersen den Vorstoß gemacht, sich stärker um die Belange von Gehörlosen und Menschen mit Höreinschränkungen zu kümmern. Die Ratsfraktionen wollten, so hieß es damals, erst intern diskutieren und dann im Sozialausschuss öffentlich beraten.

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