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Übernimmt Stadt Aufgaben der Verkehrsbehörde?

Hemmingen Übernimmt Stadt Aufgaben der Verkehrsbehörde?

Soll die Stadt die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde wie die Anordnung von Verkehrszeichen und Einrichtung von Ampelanlagen übernehmen? Auf Antrag der Ratsallianz von CDU, Bündnisgrünen und der DUH/BFH-Gruppe soll dies jetzt im Rat der Stadt diskutiert werden.

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Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. "Die Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde durch die Region Hannover ist für die Stadt Hemmingen unbefriedigend und oft langwierig." So begründet die Ratsallianz ihren Antrag. Zu den Aufgaben der Verkehrsbehörde zählen unter anderem die Verkehrslenkung- und sicherung, die Anordnung von Verkehrszeichen und die Genehmigung von Großraum-, Schwerlast- und Gefahrguttransporten. Wenn die Stadt diese Aufgaben übernehme, könne im Sinne der Bevölkerung flexibler reagiert werden. Zudem werde auch ortsspezifischen verkehrlichen Entwicklungen schneller Sorge getragen.

Die Parteien bitten die Stadtverwaltung deshalb darum zu prüfen, welche Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde in welchem Umfang übernommen werden können. Zudem sollen die entsprechenden finanziellen Auswirkungen ermittelt werden. Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob die Aufgaben möglicherweise in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit übernommen werden können.

Der Fachbereich Regionsstraßen übernimmt die Aufgaben als untere Verkehrsbehörde für die Kommunen, die keine eigene Verkehrsbehörde haben. Dazu zählen neben Hemmingen auch Pattensen, Burgwedel, Gehrden und Wennigsen. 

Der Antrag soll in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, 28. April, diskutiert werden. Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

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