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Beismann: "Kein gnadenloses Durchwinken"

Hemmingen Beismann: "Kein gnadenloses Durchwinken"

„Es wird kein gnadenloses Durchwinken rot-schwarzer Politik in Hemmingen geben.“ Das betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann. Er reagiert damit auf Kritik der Unabhängigen Hemminger (DUH), die SPD und CDU wegen der geplanten Koalition ein „gestörtes Demokratieverständnis“ vorwerfen.

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Im Rat in Hemmingen gibt es neue Mehrheiten.

Quelle: Andreas Zimmer

Hemmingen. Weil die Sozial- und Christdemokraten im Rat eine Große Koalition planen, würden sie, so die DUH, „den Wählerwillen ignorieren“. Beismann sagt: „Demokratie ist, was die Wähler entscheiden. Die Fraktionen haben Sorge dafür zu tragen, dies größtmöglich umzusetzen.“ Weil es bei vielen Themen „große Schnittmengen“ mit der CDU gebe, sei die Koalition naheliegend. Hinzu komme: Sowohl DUH als auch Bündnisgrüne hätten persönlich oder öffentlich mitgeteilt, dass sie an einem festen Bündnis mit der SPD kein Interesse haben.

Die DUH hatte vor einem „Geschachere im Hinterzimmer“ gewarnt. Beismann sagt, dies sei unbegründet. Die Koalition werde schriftlich vereinbart und das Papier öffentlich gemacht. „Das ist klarer nachzuvollziehen als die Ratsallianz.“ Der lose Zusammenschluss aus CDU, Grünen und DUH bestand in der zweiten Hälfte der vergangenen Wahlperiode.

Jens Beismann verweist ferner darauf, dass SPD (neun Sitze) und CDU (acht Sitze) bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen haben. Im Hinblick darauf sei es nicht sinnvoll sich im neuen Rat „von Entscheidung zu Entscheidung zu hangeln“. Der Fraktionschef gibt ferner zu bedenken, dass zum Beispiel der Haushalt in den vergangenen Jahren „in den meisten Fällen auf breiten Füßen stand".

Dass die DUH in der konstituierenden Ratssitzung bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters leer ausging, weil sich SPD und CDU nur für zwei anstatt wie bisher drei Stellvertreter ausgesprochen hatten, sei eine reine Sachentscheidung gewesen. Dies habe nichts mit Wolf Hatje (DUH) als Person zu tun, aber mit der Häufung seiner Ämter. Die Unabhängigen hatten Hatje als Stellvertreter benannt. Beismann bedauerte, dass die DUH der Aufforderung, ein anderes Mitglied aus ihren Reihen vorzuschlagen, nicht nachgekommen sei. „Im Übrigen gibt es kein Grundrecht auf den stellvertretenden Bürgermeister“, merkt Beismann an.

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