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Schacht: Kein fahrlässiges Verzögern

Hemmingen Schacht: Kein fahrlässiges Verzögern

Der Hemminger Rat fasst den Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz in der Stadt erst Mitte Oktober. Diese Entscheidung im Verwaltungsausschuss hat Bürgermeister Claus Schacht bekräftigt.

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Das Rathaus der Stadt Hemmingen.

Quelle: Petra Zottl

Hemmingen. Der Grundsatzbeschluss zum Hochwasserschutz in Hemmingen wird erst in der nächsten Ratssitzung am 15. Oktober gefasst. Diese Entscheidung im Verwaltungsausschuss hat Bürgermeister Claus Schacht bekräftigt. „Das ist kein fahrlässiges Verzögern“, betonte er am Donnerstagabend in der Ratssitzung nach kritischen Fragen von Zuhörern. „Diese kleine Kurve muss man ertragen.“ Für den Grundsatzbeschluss sei aber „eine positive Grundstimmung“ im Verwaltungsausschuss erkennbar.

Erst seien jedoch „berechtigte und konstruktive Fragen“ zu klären, die durchaus früher hätten gestellt werden können. Doch Schacht betonte, bei dem Zehn-Millionen-Euro-Projekt sei „der größtmögliche Konsens erforderlich, auch wenn es dem einen oder anderen zu lange dauert“.

Zum Deichbau in Hemmingen werde es eine oder mehrere moderierte Bürgerversammlungen geben, kündigte er an. Im Gespräch mit dieser Zeitung gab Schacht zu bedenken, dass der Deichbau nicht nur Anwohner in Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg angehe. Zentrale Einrichtungen wie die KGS und das Hallenbad, die von Bewohnern aller Stadtteile besucht werden, befinden sich in Hemmingen-Westerfeld.

Zu dem Thema gab es in der Ratssitzung weitere Fragen:

Bedenken einer Zuhörerin, dass Fristen verstreichen und somit Fördergeld verfallen könnten, entgegnete Bürgermeister Schacht, dies sei nicht zu befürchten. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft sei von Anfang an in die Hemminger Pläne eingebunden. „Das wird uns bei der Antragstellung hilfreich sein“, sagte Schacht.

Ein Zuhörer fragte nach den Folgekosten des Deichbaus, doch Schacht konnte noch keine Antwort geben. Die Summe müsste noch berechnet werden.

Eine Frage eines Zuhörers richtete sich zum Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden (Kreis Northeim). Fachbereichsleiter Axel Schedler erläuterte, das Becken „puffert Spitzen ab, bietet aber keinen Schutz für Unterlieger“.

Ohne Grundsatzbeschluss kein Scoping: Darauf verwies SPD-Ratsherr Reinhard Schütze. Beim Scoping wird Behörden und Naturschutzverbänden das Projekt vorgestellt, die Kritik und Anregungen äußern können. Fachbereichsleiter Axel Schedler erläuterte, dass eine ergänzende Untersuchung in Auftrag gegeben worden sei, um das Scopingverfahren einleiten zu können. Die Ergebnisse lägen noch nicht vor. Ob sich das Scoping verzögern werde, sei unklar. „Wir haben solch ein Verfahren noch nie gemacht.“

In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Ratssitzung bezeichneten die Grünen die aktuelle Debatte als absurd. Ob in diesem Monat oder im Oktober: „Die Entscheidung hat nur Symbolcharakter. Sie dient lediglich dazu, dass die Verwaltung beauftragt wird, entsprechende Mittel in den Haushalt 2016 aufzunehmen.“ Planungsaufträge könnten frühestens im Februar oder März 2016 vergeben werden, da erst der Haushalt genehmigt sein müsse. Die Grünen sprechen sich für einen Hochwasserschutz aus, wenn das Land kofinanziert. Ohne Deichbau gäbe es faktisch eine Veränderungssperre. „Für uns ist die Entwicklung im Bestand nachhaltig.“

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