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Wollen Sie Steuern oder Kita-Gebühr erhöhen?

Hemmingen Wollen Sie Steuern oder Kita-Gebühr erhöhen?

Wir haben die Parteien in Hemmingen vor der Kommunalwahl am 11. September zu den wichtigsten Themen befragt. Diesmal geht es um mögliche Erhöhungen der Steuern oder der Kita-Gebühren.

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Wollen die Parteien in Hemmingen nach der Kommunalwahl die Steuern oder die Kita-Gebühren erhöhen?

Quelle: Arno Burgi

Hemmingen. Kerstin Liebelt (SPD): "Steuererhöhungen können für uns nur ein letztes Mittel sein und dürfen nur moderat ausfallen. In jedem Fall muss die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land verbessert werden. Selbst bei Streichung sämtlicher freiwilligen Leistungen würde der Hemminger Haushalt nicht ausgeglichen. Mittelfristig streben wir eine Abschaffung der Kita-Gebühren durch eine Kostenübernahme durch das Land an."

Dr. Michael Körner (CDU): "Nach aktuellen Planungen beläuft sich das Defizit im Hemminger Haushalt auf rund 3 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten Jahren. Erhöhungen von Steuern und Kita-Gebühren-sind nicht unser Ziel. Es wäre aber völlig unehrlich, Erhöhungen kategorisch auszuschließen. Sie können aber immer nur das letzte Mittel sein."

Joachim Steinmetz (Bündnis 90/Die Grünen): "Eine moderate Anpassung der Grundsteuer in Höhe der Inflationsrate ist mit uns machbar. Wir setzten uns für ein gutes Betreuungsangebot für jede Einkommenslage ein. Wir sehen Handlungsbedarf für eine gerechtere Gestaltung der Kita-Gebühren. Dabei können Gebührenerhöhungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden."

Holger Falke (DUH): "Hinsichtlich der Finanzsituation und der Verschuldung stehen wir vor einer besonderen Aufgabe. Wir werden – ohne vorherige Positionierung – alle von uns kommunal beeinflussbaren Ausgabe- und Einnahmepositionen überprüfen müssen. Dabei ist es unser Ziel, durch eine sorgfältig abgewogene Anpassung vorrangig der Ausgaben und auch der Einnahmen eine Konsolidierung unseres Haushaltes zu erreichen."

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