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Abwasser: Politik hat noch Beratungsbedarf

Isernhagen Abwasser: Politik hat noch Beratungsbedarf

Soll die Gemeinde ihr Abwassernetz an den Wasserverband Peine übertragen oder nicht? Fünfeinhalb Jahre ist es her, dass diese Idee das erste Mal durch Isernhagen waberte. Jetzt will die Verwaltungsleitung endlich Nägel mit Köpfen machen – kann sie aber nicht, denn die Politik hat immer noch Beratungsbedarf.

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Wer soll künftig in Isernhagen für das Abwasser zuständig sein? Diese Frage müssen die Politiker beantworten.

Quelle: dpa

Isernhagen. Warum sich die Politiker so schwer tun mit der Entscheidung, machte in der Finanzausschusssitzung FDP-Ratsherr Christian Possienke mit zwei Sätzen klar: „Es geht nicht um fünf oder sechs neue Wassersauger für die Feuerwehr. Es geht um eine Entscheidung vermutlich für die nächsten 30 Jahre.“ Und die Größenordnung des Deals ist tatsächlich beachtlich: 290 Kilometer lang ist das Abwassernetz der Gemeinde Isernhagen, eingebunden sind 59 Pumpwerke und 15 Regenrückhaltebecken – unterm Strich steht ein Restbuchwert von rund 23 Millionen Euro.

Seien es anfangs finanzielle Aspekte gewesen, so sei dieses Thema längst überholt worden, warb Bürgermeister Arpad Bogya im Ausschuss um Zustimmung: „Wir finden kein technisches Personal. Und wir wissen, dass wir mit dem Wasserverband einen Partner an die Hand bekommen, der das hervorragend kann.“ Zudem sei eine Übertragung an einen Verband kein Verkauf. „Eine Rücknahme wäre möglich, wenn gewünscht.“

Die Bedenken bei SPD und FDP sind dennoch weiterhin groß, beide Fraktionen meldeten noch Beratungsbedarf an. Schließlich sei die Abwasserentsorgung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sagte Herbert Löffler (SPD). „Und auch nach einer Übertragung bleiben wir in der Pflicht, dem Ausführenden auf die Finger zu schauen.“ Seine Befürchtung, dass der Partner kündigen könne, wenn das Netz „ganz heruntergefahren“ sei, wollte die Verwaltungsleitung so nicht stehen lassen. Einerseits könne der Wasserverband Peine nicht kündigen, andererseits sei das Netz nicht marode, sagte Kämmerer Michael Frerking. Und dass ein Netz heruntergewirtschaftet worden sei, das hätten Kommunen mit privaten Betreibern erlebt. „Sie sind dann zum Verband gewechselt“, so der Bürgermeister.

Bauamtsleiterin Heike Uphoff warb auch mit Blick aufs (noch eigene) Personal um Tempo: „Die Kollegen hängen in der Luft.“ Vergeblich: SPD und FDP haben noch Diskussionsbedarf, obwohl der Bürgermeister überzeugt ist, „dass wir genug informiert haben“. Sein Vorschlag an die Fraktionen: „Holen Sie sich Ihre Parteikollegen aus anderen Mitgliedsgemeinden des Wasserverbands. Da ist noch keiner drauf gekommen, wieder auszutreten.“

Politiker wollen Haushaltsplan früher beraten

Der Haushaltsplan definiert die Ausgaben der Gemeinde und ist damit neben all den Pflichtausgaben für die Ratspolitiker eine wichtige Stellschraube, um der Verwaltung vorzugeben, in welchen Bereichen mehr oder weniger Geld ausgegeben werden soll. Doch wie viel Zeit benötigen die ehrenamtlichen Politiker, um sich mit dem 3000 bis 4000 Haushaltsstellen umfassenden Zahlenwerk vertraut zu machen? Mehr als bislang, äußerten sich die Vertreter von SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss überzeugt. Sie überstimmten damit die CDU.

Künftig soll die Verwaltung den Politikern den ersten Entwurf des Haushaltsplans für das Folgejahr spätestens zum 30. September zur Verfügung stellen, auch wenn manche Zahlen dann laut Kämmerer Michael Frerking noch ziemlich vage abzuschätzen seien. Andernfalls sei die Beratungszeit bis zur Haushaltsverabschiedung im Dezember „definitiv zu kurz“, machte sich unter anderem Christiane Hinze (FDP) für die Änderung stark.

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