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Abwasser wird Peiner Sache

Isernhagen Abwasser wird Peiner Sache

Der Bauausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde dem Wasserverband Peine beitritt und ihm die Betriebsführung für die Abwasserbeseitigung überträgt. Nur die Grünen sehen das als absolut unnötig an.

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Die Politik stimmt für den Beitritt zum Wasserverband Peine – die Kanalnetz-Übertragung bleibt offen.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Der Vorschlag, das Abwasserkanalnetz komplett an den Wasserverband Peine zu übertragen, hatte 2013 für eine hitzige politische Debatte gesorgt - und wurde letztlich abgelehnt. Zwei Jahre später geht es jetzt (noch) nicht um eine Übertragung des Kanalnetzes, sondern vorerst nur um die Auslagerung der Betriebsführung. „Wir reden hier nicht von einem Verkauf“, betonte Kämmerer Michael Frerking im Ausschuss. Für fünf Jahre soll der Betriebsführungsvertrag abgeschlossen werden. „Er ist jederzeit kündbar und enthält keinen Automatismus, dass danach das Kanalnetz übertragen wird.“ Eine Entscheidung, ob es dazu kommen soll, werde aber in ein bis zwei Jahren erwartet. „Diese Zeit muss reichen, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat.“

50.000 Euro wird die Gemeinde pro Jahr für die Betriebsführung an den Wasserverband zahlen. „Und die werden auf die Gebühren umgelegt“, kritisierte Fabian Peters (Grüne). „Wir lassen den Bürger dafür zahlen, dass die Gemeinde sich Beratung holt.“ Zudem gebe es aus Sicht seiner Fraktion überhaupt keinen Grund dafür, diese Aufgaben auszulagern. „Unsere Verwaltung leistet da sehr gute Arbeit, und unser Kanalnetz ist in einem ordentlichen Zustand. Dass sieht man doch daran, dass wir die Abwassergebühren gerade senken können. Warum sollten wir ein Risiko eingehen?“

Von den Synergie-Effekten, die sich Ulrich von Rautenkranz (FDP) von der Zusammenarbeit mit dem Wasserverband erhofft, wollte Peters nichts wissen. „Vielleicht gibt es die, vielleicht haben wir dieses Jahr aber auch zum letzten Mal die Abwassergebühren gesenkt. Das ist mir zu viel unnötige Kaffeesatz-Leserei.“

Die SPD stimmte wie die FDP für den Betriebsführungsvertrag und den Beitritt zum Wasserverband. „Seit zig Jahren kommt unser Frischwasser vom Wasserverband Nordhannover. Da gab es auch nie Kritik. Warum sollte das beim Abwasser anders sein?“, fragte Manfred Rehkopf (SPD). Die Abwasserbeseitigung gehöre nicht zum Kerngeschäft einer Gemeindeverwaltung, ergänzte Burkhard Kinder (CDU). „Der Wasserverband hat die Kernkompetenz.“

Über die Übertragung wird der neue Rat entscheiden müssen. „Das ist jetzt keine Heirat, sondern eine Verlobung“, sagte Hans-Heinrich Behrens (CDU). „Und wir sind Manns genug, diese im Zweifelsfall wieder zu lösen.“

Carina Bahl

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