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Muss die Rechtsordnung verteidigt werden?

Isernhagen Muss die Rechtsordnung verteidigt werden?

Zwei Staatsangehörige der Republik Moldau hat das Amtsgericht Burgwedel jetzt wegen dreifachen schweren Einbruchdiebstahls zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ein Urteil, das zumindest die Staatsanwaltschaft kritisch sah.

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Die Einbrecher hatten vor ihrer Gerichtsverhandlung bereits zwei Monate in Haft gesessen.

Quelle: Symbolbild

Kirchhorst/Burgwedel. Die beiden Männer waren im Januar im Gewerbegebiet Kirchhorst in drei Firmen eingebrochen. Zwei Rolltore hatten sie dafür gewaltsam aufgebrochen, waren zudem über eine Leiter in das Obergeschoss und Büroräume eingedrungen. Der 49-Jährige und der 41-Jährige hatten mitten in der Nacht Werkzeuge, Bohrmaschinen, Tablet-Computer und Geld aus den Firmen geschafft und zum Abtransport bereit gestellt. Dass sie eine Alarmanlage ausgelöst hatten, bemerkten sie nicht. Die Polizei rückte an, die Männer flüchteten in einem Auto – konnten wenig später aber gestellt und in Haft genommen werden. Im Gerichtssaal, den beide in Handschellen betraten, räumten sie ihre Tat ein, ließen über eine Dolmetscherin Reue und eine Entschuldigung mitteilen.

Doch wie sollten die beiden ausländischen Familienväter – einer Landwirt, einer Autoverkäufer – nun bestraft werden? Zu ihren Gunsten konnten Staatsanwaltschaft und Amtsrichter auslegen, dass beide geständig und bisher unbestraft waren. Zudem blieb ihre Beute am Tatort zurück, die Firmen bekamen das Diebesgut komplett zurück. Angeblich waren sie nie vorher in Deutschland gewesen.

Die Staatsanwältin plädierte auf ein Jahr Freiheitsstrafe – ohne Bewährung. „Zur Verteidigung der Rechtsordnung“, wie sie betonte. Bei Ersttätern, zumal bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, bedarf es besonderer Argumente, um diese nicht zur Bewährung auszusetzen. Erst recht, wenn eigentlich eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Die „Verteidigung der Rechtsordnung“ ist ein solches Argument – sie greift als Ausnahmeregel im Strafgesetzbuch, wenn bei einer Strafe auf Bewährung droht, dass die Bürger „das Vertrauen in den Rechtsstaat“ verlieren könnten. Ebendiese Gefahr sah die Staatsanwaltschaft, wenn die Täter ohne spürbare Strafe sofort zurück in ihre Heimat dürften.

Amtsrichter Michael Siebrecht sah das in diesem Fall aber nicht als gegeben an: „Wenn es um organisierte Banden geht, wie wir sie bei Wohnungseinbrüchen oder bei Autoaufbrüchen gehäuft vorfinden, sehe ich das ein.“ Dann müsse die Öffentlichkeit merken, dass der Staat so etwas nicht toleriert. In diesem konkreten Fall könne man davon aber nicht ausgehen: „Die beiden waren weder organisiert noch professionell“, betonte Siebrecht. An den Tatorten hatten sie unter anderem ihre Brieftasche samt Personalausweis und Unterlagen sowie einen Rucksack liegen lassen. Diverse Finger- und Schuhabdrücke konnte die Polizei sichern. „Das war dilettantisch. Professionelle Diebe hinterlassen keine Visitenkarten“, sagte Siebrecht.

Auch die beiden Verteidiger der Angeklagten betonten, dass es sich eher „um eine Schnapsidee“ gehandelt haben müsse. Einig waren sie sich mit dem Richter, dass die zwei Monate Haft, in der beide getrennt und mangels Sprachkenntnissen sozial isoliert auf ihre Verhandlung warten mussten, durchaus Eindruck hinterlassen hatten. Beide würden jetzt in ihre Heimat zurückkehren und die Prognose, dass sie in Deutschland nie wieder Straftaten begehen werden, sei günstig. Die beiden Angeklagten – einer von ihnen wird in Kürze das erste Mal Vater – nickten eifrig.

„Machen Sie sich klar: Wenn Sie in Deutschland noch einmal eine Straftat begehen, werden sie sich für lange von ihren Familien verabschieden können“, sagte Siebrecht. Bei ausländischen Ersttätern dürfe das Gericht nicht anders urteilen als bei Deutschen – selbst wenn Bewährungsauflagen wie Arbeitsstunden im Ausland nicht durchgesetzt werden könnten. „Jeder andere hätte auch eine Bewährungsstrafe bekommen.“

Von Carina Bahl

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