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Rewe muss Supermarkt-Bau nicht unterbrechen

Isernhagen Rewe muss Supermarkt-Bau nicht unterbrechen

Auf der Rewe-Baustelle neben Altwarmbüchens Rathaus darf weitergebaut werden – der westliche Grundstücksnachbar hatte mit seinem Eilantrag auf einen Baustopp keinen Erfolg. Unzumutbare Belästigungen seien für ihn nicht zu erwarten, befand das Verwaltungsgericht Hannover.

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Die Rewe-Baustelle an der Bothfelder Straße, vom Dach des Rathauses aus gesehen.

Quelle: Frank Walter

Altwarmbüchen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohnhauses an der Bothfelder Straße, das von der Hannoverschen Straße aus erschlossen ist. Für seinen Eilantrag, der sich gegen die im August von der Region Hannover erteilte Baugenehmigung richtet, hatte er eine "Verletzung des Rücksichtnahmegebots" geltend gemacht. Der 1342 Quadratmeter große Supermarkt direkt nebenan führe für ihn zu einem "Gefühl des Eingemauertseins", zu einer "Gefängnissituation". Doch die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) sieht keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots.

Erste Begründung: Das Supermarkt-Vorhaben werde nicht zu unzumutbaren Immissionen führen. Die entsprechenden Lärmgrenzwerte würden deutlich unterschritten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers berücksichtigten die Schallschutzgutachten auch die Rangierbewegungen des Anlieferverkehrs: Dass nicht zur Nachtzeit – also vor 6 Uhr morgens und nach 22 Uhr abends – Ware angeliefert wird, sei in der Baugenehmigung vorschrieben. Ebenfalls eine Überprüfung, ob die Immissionswerte auch eingehalten werden, drei Monate nach Inbetriebnahme des Supermarkts.

Zweiter Ablehnungsgrund: Das Bauvorhaben sei nicht deswegen rücksichtslos, weil es laut Antragsteller zum Gefühl des "Eingemauertseins" führe. Die Grenzabstände würden eingehalten, an der Grundstücksgrenze sei der Rewe-Bau sogar niedriger als das Wohnhaus, so das VG. Einen Anspruch auf Beibehaltung eines "Wohnens im Grünen" gebe es baurechtlich nicht – zumal das Rewe-Grundstück bis vor Kurzem mit einer Kirche bebaut gewesen sei.

Gegen den Spruch der vierten VG-Kammer ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg möglich. Dort ist zudem ein von dem Rewe-Anrainer angestrengtes Normenkontrollverfahren anhängig – gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Isernhagen. Die Richter in Hannover lassen in der Begründung ihres Spruchs allerdings offen, ob eine mögliche Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans für sich überhaupt Rechte des streitbaren Anliegers verletzen würde.

Isernhagens Bürgermeister sieht im Spruch des VG ein tendenziell positives Signal im Hinblick auf das Normenkontrollverfahren in Lüneburg. Arpad Bogya: "Wir haben uns im Vorfeld des Bebauungsplans viele Gedanken gemacht, wie man das rechtssicher ausgestaltet." Zu allererst aber freue er sich darüber, "dass der Bau nicht unterbrochen wird".

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Bereits in zwei Monaten soll der neue Supermarkt fix und fertig sein. Eröffnungstermin ist der 1. September.

Quelle: Frank Walter
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