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Bürger moniert Wahlurne

Isernhagen Bürger moniert Wahlurne

Welche Voraussetzungen muss eine Briefwahlurne erfüllen, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen? Muss sie verschließbar oder gar verplombt sein? Das wird Bürgermeister Arpad Bogya als Gemeindewahlleiter am Mittwoch mit dem Landeswahlleiter besprechen.

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Diese unscharfe Aufnahme zeigt die unversiegelte Wahlurne.

Quelle: privat

Isernhagen. Ein Altwarmbüchener hatte am Dienstagvormittag im Rathaus von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Dabei war ihm die Wahlurne aus Pappe aufgefallen – Tesafilm und Aufkleber hingen herunter, sie sei weder verschließbar noch verplombt gewesen, sagt der 46-Jährige. Er hatte die Wahlurne nicht nur fotografiert, sondern zur Überprüfung auch den Deckel angehoben, sagt der Mann – und die Wahlhelfer hätten nicht reagiert. So sei es doch auch möglich, dass jemand Stimmzettel entnehmen könne, kritisiert er.

Seine Mitarbeiter hätten gemeldet, dass der Mann Fotos gemacht habe, erzählt Bogya. Den Deckel habe der Bürger aber nicht angehoben. Wegen der unklaren Rechtslage hat die Gemeinde die beiden Wahlurnen am Dienstag entfernt, am Mittwoch sollen versiegelte Exemplare aufgestellt werden. Das Gespräch mit dem Landeswahlleiter soll dann ergeben, ob das Vier-Augen-Prinzip reicht. "Ich gehe davon aus, dass alles rechtmäßig ist“, sagt Bogya.

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