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Bürgerstimmen kommen nicht zur Ruhe

Isernhagen Bürgerstimmen kommen nicht zur Ruhe

Die beiden Wählergemeinschaften "Bürgerstimme Isernhagen“ machen weiter durch Streit von sich reden. Bis vor wenigen Wochen gemeinsam unterwegs, hat die eine Seite mittlerweile Juristen gegen die andere aufgefahren – und ihrerseits gestern die Spitzenkandidatin verloren.

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Streit um den Namen, Streit ums Logo: die Bürgerstimme Isernhagen.

Quelle: privat

Isernhagen. Die eine "Bürgerstimme Isernhagen“, das sind in erster Linie Ute Bobe (früher SPD, jetzt parteilos) und Knut Fuljahn (SPD). Den gleichen Namen beansprucht auch eine Gruppe um Heiko Weichert (Linke) und Hans Lauterwald (Piraten) für sich.

Warum man sich nur wenige Monate nach dem gemeinsamen Start im Unfrieden trennte, dazu gibt es zwei Varianten. Weichert und Lauterwald sprechen von nicht eingehaltenen Absprachen bei der Kandidatenaufstellung. Linke und Piraten wollten sich unter falscher Flagge in den Rat der Gemeinde und den Ortsrat Altwarmbüchen "einschmuggeln“, lautet hingegen Fuljahns Vorwurf. "Man kann nicht zwei Herren dienen.“

Tatsächlich kandidieren die beide so Kritisierten für Sitze in der Regionsversammlung: Lauterwald für die Piraten in Bothfeld und Umgebung, Weichert für die Linken in Burgdorf, Lehrte und Uetze – was aus Weicherts Sicht aber auch kein Problem darstellt: "Das ist dummes Zeug. Das betrifft eine andere Ebene und andere Orte.“ Er sei von Anfang an ganz offen damit umgegangen, und auch Fuljahn sei darüber lange informiert gewesen. "Ich lege doch nicht meine politische Überzeugung beiseite, nur weil ich für ein Wählerbündnis antrete.“

Das Tischtuch scheint mittlerweile so zerschnitten, dass die Bobe-Fuljahn-Bürgerstimme sogar per Fachanwalt mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Weichert-Lauterwald-Lager vorgehen wollte. Beide Seiten beanspruchen den Namen "Bürgerstimme Isernhagen“ für sich, und auch über den jeweiligen Anteil beim Erstellen des Logos ist man sich uneins. Doch kaum war die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts zugestellt, wurde sie auch schon wieder zurückgezogen. Bei drohenden Verfahrenskosten von mehr als 5000 Euro sei das Risiko, verteilt auf wenige Mitglieder, zu hoch, begründet Fuljahn diesen Schritt.

Unklar bleibt damit weiter, was die Isernhagener am 11. September neben den etablierten Parteien auf ihren Stimmzetteln vorfinden werden. Zwei Wählergemeinschaften gleichen Namens, das könne es nicht geben, kündigte Bürgermeister Arpad Bogya als Gemeindewahlleiter an.

Ausgeschert ist gestern überraschenderweise Ute Bobe. Sie wolle wegen der "unmöglichen Situation“ nunmehr als parteilose Einzelbewerberin für den Rat der Gemeinde und den Ortsrat Altwarmbüchen kandidieren. "Das ist eh nur noch ein Gehacke. Da habe ich keine Lust, mich zerreiben zu lassen“, begründete sie das. Trotz des Rückzugs als Spitzenkandidatin wolle sie aber Vorsitzende ihrer Wählergemeinschaft "Bürgerstimme Isernhagen“ bleiben – "weil ich das überparteiliche Prinzip an sich gut finde, das leider für diese Wahl zerstört ist“.

Genervt ist mittlerweile auch ihr ehemaliger Mitstreiter Weichert: "Ich will mich nicht um so etwas kümmern, sondern um die Probleme der Bürger.“

Von Frank Walter

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