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CDU benennt ihre Wahlziele in aller Kürze

Isernhagen CDU benennt ihre Wahlziele in aller Kürze

Nach den Grünen und der linken Wählergemeinschaft präsentiert jetzt auch die CDU Isernhagen ihr Programm für die Kommunalwahl im September - und das überschaubarer als je zuvor.

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Burkhard Balz und Burkhard Kinder, der Gemeinde-CDU-Chef, unterhalten sich auf dem Neujahrsempfang über Europa- und Kommunalpolitik.

Quelle: Katerina Jarolim-Vormeier

Isernhagen. „Transparenz“ dürfte wohl das goldene Wort des Kommunalwahlkampfes in Isernhagen werden - geht doch bisher jede Partei damit an den Start. Das Gefühl der Bürger, Verwaltungsabläufe nicht zu verstehen oder zu spät davon zu erfahren, solle endlich verschwinden. Auch bei der CDU ist die „Bereitschaft zum offenen Dialog“ eines der ersten Wahlversprechen, die sich im diesmal nur wenige Seiten umfassenden Programm finden lassen.

Große Überraschungen offenbart der „Kommunalpolitische Kompass der CDU Isernhagen“ dabei nicht: Um den Haushalt der Gemeinde auf Dauer ausgeglichen zu gestalten, soll eine „Priorisierung der Ausgaben“ erfolgen. Die Schuldentilgung steht bei der CDU obenan - Investitionen aber, die nachhaltig daherkommen, „sind kein Tabu“. Um das künftig möglich zu machen, müsse sich die Gemeinde verstärkt auf ihre Kernkompetenzen und -aufgaben konzentrieren. Konkret wird die CDU bei ihren Vorhaben, wenn es um die Unterstützung der Energiewerke, den Erhalt des Schwimmbads in Altwarmbüchen und die Förderung des Isernhagenhofes als Kulturzentrum geht.

Mit „Spielräumen, um notwendige Anpassungen vorzunehmen“, wie es die CDU mit Blick auf ihre eigenen Ziele formuliert, sind jedoch umstrittene Bereiche wie Gewerbegebiete und Steuererhöhungen zu sehen. Einer Weiterentwicklung der Gewerbelandschaft sehen die Christdemokraten in Isernhagen durchaus positiv entgegen - „und damit der Sicherung und Schaffung von Steuerkraft und Arbeitsplätzen“. Steuern und Gebühren sollen aber nur „möglichst“ nicht erhöht werden.

Im Bereich der Schullandschaft betont die CDU die Wichtigkeit des Gymnasiums, eine Oberstufe für die IGS schließt sie aus. Im Bereich der Grundschulen sei jedoch eine „Veränderung hin zu Ganztagsschulen“ möglich. Die Integration von Flüchtlingen, sozialer und barrierefreier Wohnraum tauchen ebenfalls im Wahlprogramm auf - sie werden begrüßt, aber nicht mit detaillierteren Vorhaben konkretisiert. Es bleibt ein Versprechen: „Wir setzen uns für die Senioren ein.“

Wer sich für die CDU Isernhagen in der Region einsetzen soll, steht auch fest: Helmut Lübeck, Vanessa Schenke und Carsten Frey treten als Kandidaten an.

Von Carina Bahl

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