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CDU zurrt ihre Wahlkampfthemen fest

Isernhagen CDU zurrt ihre Wahlkampfthemen fest

Geordnete Finanzen, Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und die Feuerwehren sowie eine überlegte Weiterentwicklung der Gewerbelandschaft in Isernhagen: Mit dieser politischen Ausrichtung startet die CDU in den Wahlkampf.

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Isernhagen. 51 Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes haben unter dem Begriff „Kommunalpolitischer Kompass“ die Themen und Ziele festgezurrt, die die Isernhagener von ihnen erwarten dürfen, wenn sie im September ihre Kreuzchen bei den Christdemokraten setzen.

Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm bleibt für die CDU der Haushalt. „Durch eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik konnte sich Isernhagen in der Vergangenheit mehr leisten als andere Gemeinden“, heißt es dazu. Ausgaben sollten entsprechend der Einnahmen geplant werden – notwendige Investitionen schließe das nicht aus.

Die Weiterentwicklung von Baugebieten und Gewerbeflächen will die CDU behutsam vorantreiben. „Die Landschaft Isernhagens soll nicht zersiedelt und der dörfliche Charakter erhalten bleiben“, verspricht das Wahlprogramm. Baulücken und Leerstände zu füllen habe aber Vorrang – Neuausweisungen müssten dem Bedarf angepasst sein. Eine „sorgsame“ Weiterentwicklung der Gewerbelandschaft sichere Steuerkraft und Arbeitsplätze.

Ob Steuererhöhungen für die CDU ein Thema sind, bleibt offen: Die Steuern sollen lediglich „niedrig gehalten werden“. Zur Debatte um die Übertragung des Abwasserkanalnetzes an den Wasserverband Peine bezieht die CDU nur allgemein Stellung: „Die Gemeinde sollte nur Aufgaben übernehmen, die sie selber gut und preiswert im Vergleich mit privaten Unternehmen übernehmen kann.“ Es müsse ständig überprüft werden, ob die Gemeinde diese allein oder besser zusammen mit anderen übernehmen kann.

Konkrete Versprechen macht die CDU hingegen bei anderen Themen: Das Hallenbad in Altwarmbüchen soll erhalten bleiben, Senioren sollen geeignete Wohnformen bekommen, der Isernhagenhof-Kulturverein soll weiterhin unterstützt und bei Feuerwehren, Schulen und Kitas nicht gespart werden. Der Einrichtung offener Ganztagsgrundschulen verweigert sich die CDU nicht – dies sei eine „mit allen Beteiligten zu überprüfende Entwicklung“. Bei den weiterführenden Schulen sehe man die Zukunft in einer „IGS ohne Oberstufe“ und einem Gymnasium mit vielfältigem Angebot: „Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt.“

Ein für die CDU neues Wahlkampfthema ist der Radwegeverkehr: „Bei der Sanierung und dem Ausbau unserer Straßen werden wir auf die Möglichkeiten der sicheren Nutzung des Fahrrades achten.“ Im Gegensatz zu den Grünen, die das Thema schon länger vorantreiben, kommt der Status quo bei der CDU aber gut weg: Das Radwegenetz sei von besonderer Bedeutung und in einem überwiegend guten Zustand. Für den Klimaschutz sei zudem die Förderung der Elektro-Mobilität und die Erweiterung der dazugehörigen Aufladestationen wichtig.

Der „Kommunalpolitische Kompass“ ist im Internet auf cdu-isernhagen.de zu finden.

Von Carina Bahl

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