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Die Gemeinde plant Mehrausgaben

Isernhagen Die Gemeinde plant Mehrausgaben

Der Isernhagener Rat wird in zwei Wochen einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschließen müssen, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren.

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Mehr Flüchtlinge als geplant: Die Gemeinde plant Mehrausgaben von vier Millionen Euro, das Defizit steigt um 700.000 Euro.

Quelle: Oliver Berg (Archiv)

Isernhagen. Planbarkeit - darum ringen die Kommunen allerorts vergebens, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Als die Politiker in Isernhagen Ende 2015 ihren Haushalt beschlossen, war von den bis zu 600 Flüchtlingen, die die Gemeinde 2016 zusätzlich erreichen sollen, noch keine Rede. Auch die neu zu bauenden Großunterkünfte in Altwarmbüchen tauchten noch nicht im Finanzplan auf. Um diese zu realisieren und sich einen finanziellen Puffer für eventuell weiter steigende Aufnahmequoten zu schaffen, sollen die Politiker jetzt einen Nachtragshaushalt beschließen. Dieser wird das bereits eingeplante Defizit von mehr als 2,6 Millionen Euro noch einmal um 700 000 Euro erhöhen. Dieses Minus soll mit Überschüssen aus den vergangenen Haushaltsjahren ausgeglichen werden können.

Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben der Gemeinde mit dem Nachtragshaushalt um rund 4 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite rechnet die Gemeinde mit rund 3,3 Millionen Euro mehr. Dieses Geld soll von der Region kommen, die die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet - allerdings nicht komplett. So gibt es laut Gemeindeverwaltung bisher keine Regelung darüber, wer die steigenden Personalkosten übernehme. Lediglich für die Sozialarbeiter erhielt Isernhagen bisher einen Festbetrag in Höhe von 105 000 Euro. Wie die Stabsstelle Flüchtlinge, die mit zehn bis zwölf Personen auch Hausmeister und weitere Verwaltungskräfte beschäftigt, bezuschusst werde, stehe nicht fest.

Um die vielen Flüchtlingskinder in den Kitas und Grundschulen adäquat betreuen zu können, werden auch in diesem Bereich für Personal und Mobiliar weitere 300 000 Euro eingeplant. Der konkrete Bedarf kann laut Verwaltung aber nur überschlagen werden.

Die Gemeinde kalkuliert zudem mit Krediten in Höhe von 3 Millionen Euro für die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte in Altwarmbüchen. Für 2017 findet sich außerdem eine Verpflichtungsermächtigung von 1,4 Millionen Euro im Plan. Allerdings sind diese Posten mit einem Sperrvermerk versehen. Die Kredite werden nur bei Bedarf abgerufen.

Der Finanzausschuss berät am Donnerstag, 25. Februar, ab 18 Uhr öffentlich im Feuerwehrhaus Altwarmbüchen über den Nachtragshaushalt. Bürger können zu Beginn ihre Fragen stellen.

Von Carina Bahl

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