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FDP startet optimistisch ins Wahljahr

Altwarmbüchen FDP startet optimistisch ins Wahljahr

Mit dem Slogan „Zuhause in Isernhagen“ geht die FDP in die Kommunalwahl im Herbst. Mut machte den Freien Demokraten aus Isernhagen, Burgwedel und Langenhagen beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend der Landesvorsitzende Stefan Birkner.

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Die Isernhagener FDP-Vorsitzende Christiane Hinze bedankt sich beim Landesvorsitzenden Stefan Birkner.

Quelle: Frank Walter

Isernhagen. Bis zur Wahl im Herbst ist es noch eine ganze Weile. Isernhagens FDP-Chefin Christiane Hinze sieht ihre Partei aber schon jetzt gut gerüstet: „Acht bis neun ernsthafte Kandidaten“ könne man für den Rat der Gemeinde aufbieten. Damit ist die Partei für alle Eventualitäten vorbereitet - sitzen aktuell doch lediglich drei FDP-Vertreter in diesem Gremium. Zudem werde man zwei bis drei Männer und Frauen für jeden der sieben Ortsräte ins Rennen schicken können. „Das war nicht immer so, da bin ich sehr zufrieden mit“, freut sich Hinze - auch darüber, dass man einige jüngere Kandidaten aufbieten werden kann.

Immerhin in Grundzügen steht auch schon das Wahlprogramm. Die FDP Isernhagen will sich unter anderem für den Erhalt des typischen Ortsbildes („Das haben wir seit 1981 im Wahlprogramm, und das ist keine Erfindung der Grünen“), bessere Busverbindungen zwischen den Ortsteilen, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und für die Wirtschaft in der Gemeinde einsetzen.

Keineswegs nur als Wirtschaftspartei sieht auch Landeschef Birkner die FDP. „Wir stehen für das gesamte liberale Spektrum, auch in der Bildungs- und Bürgerrechtspolitik.“ Nach dem für die Partei schwierigen Jahr 2014 sieht er die FDP mittlerweile im Aufwind. „Wir erfahren wieder deutlichen Zuspruch - das macht Mut“, rief er seinen Parteifreunden zu.

Auf den Tag genau zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl stellte Birkner beim Neujahrsempfang in Altwarmbüchen der rot-grünen Landesregierung erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis aus. Ministerpräsident Stephan Weil habe „keine Idee, wie er das Land gestalten will - er verwaltet nur“. Lediglich in der Bildungspolitik habe Rot-Grün eine ideologische Agenda, und die laute: eine Schule für alle. In der Summe seien die bildungspolitischen Maßnahmen „ein klarer Angriff auf das Gymnasium. Und das machen wir nicht mit“, so Birkner. Der FDP-Chef kritisierte die Schaffung neuer Stellen beim Land - „die schwarze Null muss möglich sein“. Der grüne Landwirtschaftsminister diskreditiere die Landwirte, in der Verkehrspolitik bremsten die Grünen Infrastrukturmaßnahmen.

Applaus gab es für Birkners Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: Was bisher völlig fehle, sei eine Debatte darüber, „wer bei uns überhaupt einwandern dürfen soll“. Und mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln: „Für einen Rechtsstaat ist es eine Katastrophe, wenn er Recht nicht durchsetzen kann.“

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