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Grüne lehnen höhere Kita-Gebühren ab

Isernhagen Grüne lehnen höhere Kita-Gebühren ab

Dass die Gemeinde Isernhagen angesichts dringend erforderlicher Investitionen in die Zukunft ihre Einnahmesituation unbedingt verbessern muss, das sieht auch die Grünen-Fraktion im Rat so. "Das darf allerdings nicht zu Lasten der Familien gehen“, sagt Grünen-Ratsherr Fabian Peters.

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Statt der Kita-Gebühren wollen die Grünen lieber den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Fabian Peters (Grüne) kritisiert wie seine Fraktion die Ankündigung von Bürgermeister Arpad Bogya, dass die Verwaltung zur Entlastung des Haushalts 2018 auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Erwägung zieht. Um dem erkennbaren Haushaltsdefizit für die nächsten Jahre entgegen zu wirken, habe seine Fraktion deshalb bereits vor einem halben Jahr eine Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel gebracht, sei allerdings auf die Haushaltsberatungen vertröstet worden. „Aus unserer Sicht bietet sich eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes an, da dieser direkt von der Gemeinde festgelegt wird“, betont Peters.

Dabei gehe es den Grünen nur um eine Anhebung von aktuell 400 auf 420 Prozentpunkte. Der Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze in den 21 Regionskommunen liege derzeit knapp über 430 Prozentpunkten. „So würde Isernhagen nach der Anhebung noch immer unter dem Durchschnitt bleiben und gleichzeitig der Gemeindehaushalt deutlich entlastet“, wirbt Peters für das Vorhaben. Er ist sich sicher: „Isernhagen hat es bei den zahlreichen positiven Standortfaktoren gar nicht nötig, mit einem der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze der gesamten Region um die Gunst der Unternehmen zu werben.“

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