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Um "Bürgerstimme" gibt's Namens- und Logostreit

Isernhagen Um "Bürgerstimme" gibt's Namens- und Logostreit

Wer oder was ist denn nun die "Bürgerstimme Isernhagen"? Linken-Ratsherr Heiko Weichert beansprucht Idee, Titel und Logo für sein Bündnis, ein Verein dieses Namens sei beim Amtsgericht schon angemeldet. Unter der selben Bezeichnung will - mit Ute Bobe als Spitzenkandidatin - eine weitere Gruppierung zur Kommunalwahl antreten.

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Rot steht für sozial, grau für transparent, grün für bürgernah: Heiko Weichert beansprucht auf das von ihm gestaltete Logo für sich und seine Bürgerstimme das alleinige Urheberrecht.

Quelle: weichert

Isernhagen. Im Februar hatte die "Bürgerstimme Isernhagen" als linkes Wählerbündnis den Hut in den kommunalpolitischen Ring geworfen. Aber schon im Mai kam es bei der Listenaufstellung zum Zerwürfnis, als Ute Bobe, seit 15 Jahren im Ortsrat Altwarmbüchen engagiert, den Spitzenplatz errang, für den sie kandidiert hatte. Dies sei gegen alle Absprachen gewesen, erklärten hinterher die Initiatoren Weichert und Mitstreiter Hans Lauterwald. Beide zogen sich zurück.

Aber mitnichten kampflos, wie sich jetzt zeigt. Wenige Tage nach Bobes "Bürgerstimme" hat vergangene Woche Weicherts gleichnamiges Bündnis zwei jeweils mit acht Kandidaten bestückte Kandidatenlisten für Ortsrat Altwarmbüchen und Gemeinderat beim Wahlleiter eingereicht. Ein unter seiner und Lauterwalds Führung gegründeter Verein "Bürgerstimme Isernhagen e.V. (i.Gr.)" zählt 19 Mitglieder - Bobes Anhängerschaft reicht derzeit zahlenmäßig für die Gründung eines Vereins nicht aus.

"Das Original sind wir", stellt Weichert klar. "Frau Bobe ist eher durch Zufall dazu gestoßen." Schon 2015 habe er die Idee für ein Wählerbündnis unter dem Namen Bürgerstimme entwickelt, weil er nicht wie bisher als Einzelkämpfer, sondern innerhalb einer Fraktion mit linkem Profil im nächsten Rat arbeiten wollte. Noch früher habe er unter diesem Arbeitstitel eine Webseite eingerichtet , auf der Altwarmbüchener ihr persönliches Votum über die Zentrumsgestaltung und die Übertragung des kommunalen Kanalnetzes an den Wasserverband Peine kundtun konnten.

Auf das von ihm gestaltete BSI-Logo besitzt der frühere Geschäftsführer einer Werbeagentur nach eigener Aussage die alleinigen Urheberrechte. "Ich habe Frau Bobe mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sie es nicht nutzen darf." Das sei nachweislich missachtet worden: Sie, ihr Mitstreiter Knut Fuljahn und dessen Partnerin hätten große Buttons mit dem Logo öffentlich an der Kleidung getragen. Urheberrechtsverletzungen, warnt Weichert, könnten teuer werden.

Keinen Ärger ums Logo und die Abkürzung will der Linken-Ratsherr mit der Bürgerstiftung Isernhagen, die sich seit Jahren mit BSI abkürzt. "Auf Wunsch können wir das bei uns leicht abändern", erklärt der Altwarmbüchener. "BüSI" könnte er sich ersatzweise gut vorstellen. Dem Streit mit der Wählergruppierung unter Spitzenkandidatin Bobe sieht er gelassen entgegen: Der Gemeindewahlausschuss werde wohl dafür sorgen müssen, dass für Wähler keine Verwechslungsgefahr besteht.

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