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Wie lassen sich Bürger mehr beteiligen?

Isernhagen Wie lassen sich Bürger mehr beteiligen?

Wie lassen sich Verwaltungsvorgänge und politische Beschlüsse für Bürger transparenter gestalten? Mit diesem Credo waren fast alle Isernhagener Parteien in die Kommunalwahl gestartet. Jetzt liegen zwei Anträge auf dem Tisch, die eine Bürgerbeteiligung als Ziel haben.

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Was passiert da hinter den Rathaustüren? Bürger sollen künftig mehr Einsicht in Verwaltungsvorgänge erhalten und auch mitgestalten dürfen. Das fordern Grüne und SPD mit zwei Anträgen.

Quelle: Archiv

Isernhagen. Die politischen Sitzungen der vergangenen Wochen haben es wieder einmal gezeigt: Viele Bürger fühlen sich nicht mitgenommen von Politik und Verwaltung, kritisieren, dass sie nicht wissen, was hinter den Rathaustüren passiert, und schließen so schnell auf Fehlplanungen oder Desinteresse. Vor allem bei der aktuellen Debatte um fehlende Betreuungsplätze für Kinder wurde diese Kritik laut. Mit zwei Anträgen wollen Grüne und SPD jetzt neue Wege gehen.

Die Grünen fordern, dass sich die Gemeinde für das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ bewerben soll. Das Bundesinnenministerium fördert Kommunen mit 50 000 Euro, die Projekte für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern umsetzen wollen. Das können Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder auch Ideensammlungen für konkrete Projekte vor Ort sein. Vor allem über das Internet sollen so Verwaltungsvorgänge digital offen gelegt und die Bürger umfangreich informiert sowie zum Mitmachen aufgerufen werden.

Für dieses Jahr kam der Antrag der Grünen zu spät – die Bewerbungsfrist endet schon am 21. April. „Das wäre ein haushaltsrelevanter Beschluss“, erklärte Bogya im Rat, warum eine Entscheidung im Eilverfahren nicht funktioniere. „Wir müssten mindestens eine zusätzliche IT-Stelle schaffen, um das umzusetzen.“ Die Grünen setzen daher darauf, dass sich der Rat mehrheitlich für eine Teilnahme in den Folgejahren aussprechen wird.

Von Seiten der SPD wird das Projekt unterstützt – und ergänzt: Die Sozialdemokraten schlagen vor, sich mit einer konkreten Idee um das Fördergeld zu bewerben. Die Gemeinde soll die Bedarfsermittlung und Planung für Krippen-, Kita- und Hortplätze offen für die Bürger gestalten. „Unser Zielvorstellung ist, dass Bürger, Verwaltung und Politik damit ein Instrument erhalten, welches den tatsächlichen Bedarf und das Angebot transparent macht und so die frühzeitige Planung unterstützt“, erklärt Hans-Edgar Ojemann (SPD) den Vorstoß.

Ein Bedarf ist derweil unumstritten: der an mehr Hortplätzen. Das Problem, für eine Erweiterung neu bauen und viel Geld investieren zu müssen, ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Der aktuelle Antrag der SPD sieht daher vor, die Bürger für eine Lösung mit ins Boot zu holen. Ziel ist die Gründung einer reinen Bürger-Arbeitsgruppe, die sich Experten aus Kitas, Schulen und der Verwaltung einladen kann, um Ideen zu entwickeln. Diese sollen dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Besetzung der Arbeitsgruppe soll über ein Losverfahren aus dem Melderegister erfolgen – 20 Personen ab 14 Jahren, Hälfte Männer, Hälfte Frauen, sollen über Ganztagsschulen, Hortplätze und Alternativen diskutieren. Eine weitere Beschränkung gibt es nicht. „Es ist wichtig, dass nicht nur Mütter von Grundschulkindern in dieser Gruppe sitzen“, betont Ojemann. Es gehe im Zweifelsfall um viel Geld. „Und dann muss auch der kinderlose Rentner ein Wörtchen mitsprechen dürfen, wofür der Haushalt belastet wird.“

Die Skepsis manch eines Politikers, dass der Rat damit entmündigt würde, kann Ojemann nicht verstehen: „Wir holen uns so nur Ideen von außen“, erklärt er. „Wir Politiker habe durch die Wahl ja nicht mehr Ahnung bekommen als die Bürger.“ Zeitlich hofft die SPD, dass bei einem positivem Beschluss im Rat die Gruppe noch im Sommer eingerichtet werden könnte.

Von Carina Bahl

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