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Gemeinsam Kosten schultern

Isernhagen Gemeinsam Kosten schultern

Die FDP spricht sich dafür aus, dass auch die Gemeinde Isernhagen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge erhebt.

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Nach Meinung der FDP sollten die Kosten für den Straßenbau in Isernhagen künftig auf mehr Schultern verteilt werden.

Quelle: Symbolbild: Fotolia

Isernhagen. Die FDP bezieht sich auf einen entsprechenden Vorschlag der Burgwedeler Stadtverwaltung für den dortigen Rat. Dies sei nicht nur gerechter als das aktuelle Modell mit Anliegerbeiträgen, sondern könnte auch den Sanierungsstau auflösen, argumentieren die Liberalen.

Bei seiner jüngsten Sitzung hatte sich auf Antrag von Gerd Jaeger (SPD) auch schon der Ortsrat Neuwarmbüchen für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. Für den FDP-Ratsherrn Ulrich von Rautenkranz ist das „fast eine 1:1-Übernahme einer alten FDP-Forderung“, die jetzt durch die Änderung des Landesgesetzes neuen Wind bekomme. Künftig können Kommunen durch die Festlegung von Abrechnungsgebieten die Kosten für den Straßenbau auf mehr Schultern verteilen. Grundbesitzer würden dann zwar häufiger, aber deutlich niedrigere Beträge zahlen müssen.

Es sei ein Widerspruch, warum Investitionen in das Kanalnetz von allen Gebührenpflichtigen bezahlt werden müssten, solche in Straßen aber nur von den Anliegern, so Ulrich von Rautenkranz – auf die dann auf einen Schlag teils immens hohe Kosten zukämen. Zudem gebe es an mehreren Stellen Ungerechtigkeiten: So würden die Besitzer von Eckgrundstücken bislang doppelt belastet, während Eigentümer von Grundstücken an Kreis- und Landesstraßen gar nicht für den Straßenausbau zahlen müssten. Auch passiere der Ausbau keineswegs immer nach dem gleichen Qualitätsstandard – an mancher Stelle wehrten sich Bürger erfolgreich gegen zu hohe Kosten, die sie dann später mitzutragen hätten.

Die FDP erhofft sich von der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge aber nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch, dass man künftigen Generationen keine Altlasten hinterlasse. Was Gemeinden Grundeigentümern in Rechnung stellen könnten, sei im Gesetz nun sehr weit gefasst. Nach seinem Rechtsverständnis, so von Rautenkranz, fielen darunter künftig auch Maßnahmen, die bislang nicht beitragsfähig gewesen seien – die die Gemeinde also komplett aus dem allgemeinen Etat bezahlen musste. Um das Sanierungsprogramm für die „Oberflächenbehandlung bituminöser Straßen“ in Isernhagen abzuarbeiten, müsste die Gemeinde aktuell mehr als fünf Millionen Euro verbauen. Tatsächlich ausgegeben wurden in den Vorjahren jeweils nur rund 200 000 Euro, und für 2017 hatte der Rat diese Mittel mit Blick auf die Haushaltslage sogar gestrichen. „Durch die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge könnte man den Stau auflösen“, ist von Rautenkranz überzeugt.

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