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Wo wird gespart, wo nicht?

Isernhagen Wo wird gespart, wo nicht?

Wofür soll die Gemeinde in diesem Jahr Geld ausgeben? Wo lässt sich sparen, und wo kann man Mehreinnahmen erzielen? Im Finanzausschuss haben die Politiker am Mittwochabend die Richtung vorgegeben. Am Donnerstagabend steht dann im Rat der Gemeinde der Beschluss über den Haushalt 2017 an.

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Der Rat entscheidet am Donnerstagabend über den Haushalt 2017.

Quelle: Symbolbild: Frank Walter

Isernhagen. Defizit: Bei der Einbringung im Herbst 2016 klaffte noch ein fast 5 Millionen großes Loch im Haushalt - trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Vor allem durch Änderungen im Finanzbereich und bei der Bau- und Straßenunterhaltung schrumpfte das Defizit um 2 Millionen Euro. Bei einer Ratsklausur im Februar diskutierten die Politiker über weitere Einsparungen, was jetzt in einer neuen Änderungsliste gipfelte. Je nachdem, was davon im Rat eine Mehrheit findet, "könnten wir irgendwo mit einer 2 vorn landen", sagte Bürgermeister Arpad Bogya im Finanzausschuss. Wie schwer es für Rat und Verwaltung sei, das Defizit in den Griff zu bekommen, machte er an einem Beispiel fest: So sei der Zuschussbedarf für den Kita-Bereich seit dem Jahr 2012 von 4 auf mittlerweile 6 Millionen Euro gestiegen.

Planungskosten Einkaufsmarkt Isernhagen K.B.: Über den Markt, den der Ortsrat K.B. seit Jahren fordert, soll erst einmal der Bauausschuss diskutieren. Im Haushalt 2017 sollen keine Planungskosten vorgesehen werden, die 10.000 bis 15.000 Euro könnten aber als überplanmäßige Ausgabe nachgeschoben werden. "Wir wollen das Projekt nicht ein Jahr auf Eis legen", sagte K.B.s Ortsbürgermeister Matthias Kenzler für den Ortsrat.

Verkehrsinsel L381 Isernhagen H.B.: Auch dieser Ortsratswunsch für den Bereich Feuerwehrhaus/An der Beeke soll erst einmal den Bauausschuss beschäftigen. Die Verkehrsinsel könnte mitgeplant werden, wenn das Land für die Sanierung der Ortsdurchfahrt ohnehin ein Planfeststellungsverfahren einleitet. Die Notwendigkeit sieht nicht nur Ortsbürgermeister Simon Müller (CDU), sondern laut Hans-Jürgen Beck auch die Grünen-Fraktion.

Radweg Neuwarmbüchen-Lohne: Geld für die Sanierung soll nicht für 2017 eingeplant werden, sondern erst für die Folgejahre.

Fußweg Auf dem Windmühlenberge Isernhagen N.B.: Die grundlegende Sanierung der 50 Meter Fußweg, die bei der Anlieferung des NP-Markts immer wieder von schweren Lastwagen überfahren werden, kostet etwa 15.000 Euro. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss dafür aus, das Geld im Haushalt einzuplanen.

Neue Kita Isernhagen F.B.: Planungskosten für den Umbau der Alten Schule zur Kita sollen den Haushalt nicht belasten. Bürgermeister Arpad Bogya sprach von einer "massiven Entspannung" im Krippenbereich, da sich die Anmeldezahlen mittlerweile relativiert hätten. Teilweise hätten Eltern ihre Kinder gleich in fünf oder sechs verschiedenen Einrichtungen angemeldet, um sicher einen Platz zu bekommen.

Hallennutzungsgebühren: Aufgrund von Verträgen mit den Sportvereinen könnten Hallennutzungsgebühren - die Verwaltung hatte 35.000 Euro jährlich ins Spiel gebracht - erst für den Haushalt 2019 relevant werden. Die Diskussion über das Pro und Kontra fiel deshalb knapp aus. "Wir wollen die Gebühren nicht", machte Herbert Löffler für die SPD deutlich. Auch Hans-Jürgen Beck lehnt es ab, Sportvereine für die Nutzung der Sporthallen zahlen zu lassen: Mit den Gebühren müssten auch die Mitgliedsbeiträge steigen, und die Verein befänden sich ohnehin schon einer schwierigen Konkurrenzsituation beispielsweise zu Fitnesscentern.

Festplätze: Während in den meisten Ortsteilen Landwirte die Osterfeuerplätze kostenlos zur Verfügung stellen, muss die Gemeinde in Alt- und Neuwarmbüchen Pacht bezahlen - eine Ungleichbehandlung, die die Gemeinde abstellen will. Zeigen die Landwirte kein Entgegenkommen, sollen neue Plätze gesucht werden. Helmut Lübeck (CDU) betonte die Bedeutung der Osterfeuer für das Miteinander im Ort.

Personal: Statt einer jeweils dreimonatigen Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Verwaltungsstellen, die im laufenden Jahr 80.000 Euro sparen soll, einigten sich die Politiker auf eine Einsparung von 100.000 Euro - allerdings unter dem Oberbegriff "Personalbewirtschaftung", um der Verwaltungsleitung mehr Flexibilität zu gewähren. Die anfängliche Kritik Löfflers - wenn Arbeit liegen bleibe, gehe das zu Lasten der Kollegen - wies die Verwaltung zurück. Oft habe man ohnehin ein zeitliches Loch bei der Wiederbesetzung von Stellen, so der Bürgermeister. Eine Einsparung von 100.000 Euro sei allerdings normalerweise nicht darzustellen. Das könne in diesem Jahr nur mit Blick auf den nach wie vor unbesetzten Posten des Ersten Gemeinderates gelingen. Für die Folgejahre soll sich die Summe auf 50.000 Euro reduzieren.

Sitzbänke: Mit der Reduzierung der Anzahl der Sitzbänke  - um bei den Unterhaltungskosten Geld zu sparen - sollen sich die Ortsräte befassen. Das hatte die FDP beantragt. Eine Halbierung der Sitzbänke wie von der Verwaltung vorgeschlagen sei nicht zielführend. Erstaunt zeigten sich Politiker über die hohe Zahl an Sitzbänken: So sollen beispielsweise in H.B. 60 und in Kirchhorst 41 Bänke stehen.

Badeseen: 5000 Euro pro Jahr beim Sicherheitsdienst an den Badeseen einzusparen, dafür wollte im Finanzausschuss niemand die Hand heben. Der Vorschlag wurde einstimmig abgelehnt.

Waffenrecht: Sollte die Gemeinde diese Aufgabe an die Region übertragen, um Geld zu sparen? Die FDP hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Weil in der Änderungsliste zum Haushalt eine falsche Summe auftaucht, vertagten die Politiker die inhaltliche Debatte auf Verwaltungsausschuss und Rat.

Verzicht auf Entschädigung für Politiker: Den Antrag der AfD, dass politische Mandatsträger ein Jahr lang keine Entschädigungen erhalten sollten, um rund 50.000 Euro zu sparen, wollte kein Vertreter der anderen Fraktionen mittragen. Rechtlich wäre das wohl ohnehin nicht möglich, denkbar wäre laut Verwaltung nur ein freiwilliger Verzicht.

Flüchtlinge: Auch die weiteren fünf AfD-Anträge zum Haushalt fielen bei den anderen Parteien durch. Egal ob die Streichung einer Sozialarbeiterstelle bei der Flüchtlingsbetreuung, das Drängen auf baldige Abschiebung von geduldeten und "Wirtschaftsflüchtlingen", die Umnutzung leerstehender Flüchtlingsunterkünften oder die Minimierung des Sachaufwands in diesem Bereich: Stets kam die einzige Ja-Stimme von Jürgen Klingler (AfD). Alle diese Anträge richteten sich gegen Flüchtlinge, kritisierte Hans-Edgar Ojemann (SPD).

Baubetriebshof: Über den CDU-Antrag, bei allen Bauhof-Aufgaben zu prüfen, ob Privatunternehmen diese nicht vielleicht kostengünstiger übernehmen und die Bauhof-Mitarbeiter so entlasten könnten, wurde im Finanzausschuss länger diskutiert. Gutachter hätten den Betrieb geprüft, danach sei der neue Neubau konzipiert worden, zeigte der Bürgermeister "kein Verständnis für diesen Antrag". Die SPD schloss sich dem an, eine Fremdvergabe habe auch schon bei der Straßenreinigung nicht geklappt. Zudem demotiviere der Antrag die Mitarbeiter, die hart und schwer arbeiteten. Auch Bogya sprach von einem "unangenehmen Misstrauensvotum". Landwirte würden ebenfalls manche Aufträge fremd vergeben, erinnerte hingegen Ulrich von Rautenkranz (FDP). "Ich habe nie ein Problem damit, besser zu werden." Und schließlich handele es sich nur um einen Auftrag zur Prüfung und nicht darum, Leute zu entlassen. Letztlich fand sich eine 6:3-Mehrheit für den CDU-Antrag.

Isernhagenhof in F.B.: Auch über den CDU-Antrag, einen privaten Betreiber für das Kulturzentrums Isernhagenhof zu suchen, um Geld bei der Bauunterhaltung zu sparen, diskutierte der Finanzausschuss kontrovers. Was die Ehrenamtlichen dort leisteten, könnte ein privater Unternehmer gar nicht machen, so Hans-Edgar Ojemann (SPD). Burkhard Kinder (CDU) führte die "gigantischen Unterhaltungskosten" ins Felde - da müsse man überlegen, wie man mit einem Partner die Immobilie mehr ausnutzen könne. Auch die CDU wolle die Vereinsaktivitäten erhalten. Letztlich sprach sich der Ausschuss dafür aus, die 252.000-Euro-Ausgabe für die Erneuerung der Lüftungsanlage - eine Brandschutz-Auflage der Region - im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die inhaltliche Diskussion über den Antrag soll im nächsten Finanzausschuss weitergehen.

Hortplätze Altwarmbüchen: Ebenfalls in den Fachausschuss verwiesen wurde der SPD-Antrag, zum 1. August 20 zusätzliche Hortplätze durch die Aufstellung eines Containers auf dem Grundschulgelände in Altwarmbüchen einzurichten. Hans-Edgar Ojemann (SPD) sprach von einer zwar freiwilligen Leistung, aber moralischen Verpflichtung gegenüber den Eltern, die ansonsten ihre Berufstätigkeit nach Krippen- und Kindergarten-Zeit wieder reduzieren müssten. Bürgermeister Bogya erinnerte hingegen an das Haushaltsdefizit und sprach von einem "Schnellschuss" - über eine Strukturentscheidung für den Hortausbau müsse der Fachausschuss diskutieren. Fände sich dort eine Mehrheit, könnte das Geld - laut SPD vielleicht 30.000 Euro für 2017 - in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Verwaltungsnebenstelle Isernhagen N.B.: Die Schließung des kleinen Bürgerbüros in der Buhrschen Stiftung könnte 5000 Euro jährlich sparen. Wer sich im Rat dafür und wer dagegen aussprechen wird, blieb im Finanzausschuss noch wage. Die SPD hatte dort, ohne dies rechtzeitig zu merken, die Schließung mitempfohlen, als sie der dritten Änderungsliste zustimmte. Wie sie sich im Rat verhalten wird, blieb am Mittwochabend offen.

Von Frank Walter

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