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Höhere Gewerbesteuer? Diskussion im Herbst

Isernhagen Höhere Gewerbesteuer? Diskussion im Herbst

Sollte die Gemeinde den Gewerbesteuer-Satz anheben, um mit den Mehreinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen? Nicht jetzt, sagte eine Mehrheit im Finanzausschuss – das Thema soll allerdings im Herbst wieder auf die Agenda kommen.

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Isernhagen ist ein begehrter Gewerbestandort – hier ein Blick ins neueste Gebiet „Nördlich Altwarmbüchener See“ an der Hannoverschen Straße.

Quelle: Carina Bahl

Isernhagen. Bündnis 90/Die Grünen im Rat hatten die Gewerbesteuer-Erhöhung von 400 auf 420 Punkte zum 1. Juli beantragt. Es sei wichtig, schon jetzt und damit frühzeitig zu handeln, um das drohende Haushaltsdefizit aufzufangen und anstehende Investitionen schultern zu können, warb Fabian Peters am Dienstagabend im Finanzausschuss um die Zustimmung der anderen Fraktionen. „Tatsächlich haben wir kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Wir haben uns so viele Gedanken über Einsparungen gemacht und dennoch ein riesiges Defizit“, sprach der Grünen-Ratsherr das aktuelle Haushaltsloch von mehr als 2,5 Millionen Euro an. Die Anhebung um 20 Punkte würde eine knappe Million Euro an Mehreinnahmen bedeuten, „und mit der höheren Gewerbesteuer wären wir im Vergleich immer noch moderat“.

Tatsächlich liegt der Durchschnitt der Gewerbesteuer aller 21 Regionskommunen aktuell bei etwas über 430 Punkten. In der Nachbarschaft verfügt lediglich Burgwedel wie Isernhagen über einen Hebesatz von 400 Punkten. Die bislang letzten Erhöhungen in Isernhagen hatte es 2010 (von 365 auf 395 Punkte) und 2012 (von 395 auf 400 Punkte) gegeben.

Nach dem Geschmack des Bürgermeisters kam der Grünen-Antrag jetzt allerdings zur Unzeit: Zu einem Zeitpunkt, an dem die Region Bereitschaft signalisiere, die Kommunen weiter zu entlasten, wolle er keine „abgehängte Diskussion“ zum Haushalt führen, meldete sich Arpad Bogya zu Wort. Er plädierte dafür, die Diskussion um ein paar Monate in die nächsten Haushaltsberatungen zu verschieben, denn die wirklichen Probleme kämen erst in den Jahren 2018 und folgende auf die Gemeinde zu – dann muss beispielsweise die 35-Millionen-Investition ins Schulzentrum geschultert werden. Dabei könne man gern die Gesamtbetrachtung machen und auch über eine Steuererhöhung sprechen. „So ist das ein Flups im Gelände.“

Dem folgten die Vertreter der anderen Fraktionen, wobei sich die Begründungen deutlich unterschieden. „Das passt jetzt nicht. Wir wissen doch gar nicht, ob ein bisschen Erhöhung reicht“, sagte Herbert Löffler (SPD). Für die CDU, die sich in den Vorjahren häufig gegen Gewerbesteuer-Erhöhungen ausgesprochen hatte, sprach Burkhard Kinder von einem falschen Zeitpunkt. Wenn man bei den nächsten Haushaltsberatungen allerdings erkenne, dass riesige Problemen drohten, „dann ist das eine neue Situation“. Die Liberalen hingegen wollen bei ihrer Linie der Vorjahre bleiben: „Die FDP ist klar gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer“, machte Ulrich von Rautenkranz deutlich. Er warb dafür, erst einmal den Haushaltsabschluss 2017 abzuwarten – auch in anderen Jahren hatte sich manches erwartetes Defizit relativiert.

Verwaltung soll Kosten für mehr Bürgerbeteiligung ermitteln

Dass mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Sinn machten, darin waren sich alle einig im Finanzausschuss. Doch was würde das kosten? Dazu soll die Gemeinde vor einem Beschluss erst einmal Antworten liefern.

Hintergrund der kurzen Debatte war der Antrag der Grünen, dass sich die Gemeinde um die Teilnahme am Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ bewerben sollte. Das Bundesinnenministerium fördert Kommunen mit 50 000 Euro, die Projekte für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern umsetzen wollen. Für Isernhagen hatte die SPD vorgeschlagen, die Bedarfsermittlung und Planung für Krippen-, Kita- und Hortplätze offen für die Bürger zu gestalten.

Ob es das Fördergeld auch 2018 geben wird, ist allerdings offen. Und dass man mit 50 000 Euro auskommen würde, „glaube ich nicht mal ansatzweise“, sagte Simon Müller (CDU) und nannte als Grund die EDV- und Personalkosten. Deshalb soll die Verwaltung nun erst einmal ermitteln, was es kosten würde, die stärkere Einbeziehung der Bürger ins Verwaltungsgeschäft in einem Bereich auszuprobieren.

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