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Wie viel Gleichstellung soll es sein?

Isernhagen Wie viel Gleichstellung soll es sein?

Wie viel Zeit soll es sein, wie viel Gleichstellung soll sich Isernhagen leisten? Da gingen die Meinungen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auseinander.

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Isernhagens Gleichstellungsbeauftragte Azadeh Weinrich-Kroll.

Quelle: Frank Walter (Archiv)

Isernhagen. Der Appell der Gleichstellungsbeauftragten an die Politiker war deutlich: „Es geht nicht um einen Gefallen. Es geht darum, dass ich weiterhin nach außen wirken kann. Ich will Nachhaltiges schaffen, doch das geht nur mit Zeit“, meldete sich Azadeh Weinrich-Kroll in der Debatte zu Wort. Doch wie viel Zeit soll es sein, wie viel Gleichstellung soll sich Isernhagen leisten? Da gingen die Meinungen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses auseinander.

Weinrich-Kroll ist seit Februar 2014 mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 19,5 Stunden bei der Gemeinde beschäftigt. Jetzt hatte die Gleichstellungsbeauftragte beantragt, ihre Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche anzuheben. Hintergrund ist eine Ende 2016 vom Landtag verabschiedete Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes. Künftig müssen die Gleichstellungsbeauftragten an „allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen“ mitwirken, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben.

Sie habe immer mehr als die 19,5 Stunden gearbeitet, schiebe Überstunden vor sich her, und wenn sie sich mit dem Knüpfen von Netzwerken beschäftigt habe, „dann blieb hier drinnen mal was liegen“, erläuterte Weinrich Kroll. Doch mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), die den Anstoß für die Gesetzesnovelle gegeben hatte, „muss ich künftig beteiligt sein, alles sichten und mich einarbeiten“. So brauche sie die bisherige halbe Stelle für die verwaltungsinterne Arbeit.

Doch braucht es wirklich 30 Wochenstunden, um neben der Mitwirkung an Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren auch künftig zu beraten, zu netzwerken und Veranstaltungen wie den „Zukunftstag“ oder Aktionen für das „Bündnis für Familie“ zu organisieren? Die Verwaltungsleitung hatte eine Erhöhung lediglich auf 25 Stunden vorgeschlagen und in ihrer Rechnung 3,5 Arbeitsstunden für Stellenbesetzungsverfahren angesetzt.

„Mit 25 Stunden kommen wir niemals hin“, zweifelte als einziger Politiker im Finanzausschuss Fabian Peters (Grüne) diese Zahl an. Er hielt an dem Antrag seiner Fraktion für eine Ausweitung auf 30 Stunden fest, fand damit aber keine Mehrheit.

Christiane Hinze (FDP) und Burkhard Kinder (CDU) sprachen sich für den Verwaltungsvorschlag aus, die Stundenzahl zum 1. Juli auf 25 Stunden anzuheben und dann zu evaluieren, was durch OVG-Urteil und Gesetzesnovelle wirklich an Mehrarbeit auf Azadeh Weinrich-Kroll zukommt. Diese soll in den nächsten Monaten nun dokumentieren, wofür sie wie viel Arbeitszeit aufwendet, und dies dann den Politikern zu den Haushaltsberatungen im Herbst vorlegen. Bei der Diskussion um den Stellenplan wird sich dann entscheiden, ob die Stundenzahl weiter erhöht wird.

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