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Klage gegen Baugebiet scheitert

Isernhagen K.B. Klage gegen Baugebiet scheitert

Anwohner des Neubaugebiets Kircher Vorfeld in Isernhagen K.B. sind jetzt mit ihrer Klage gegen die Gemeinde Isernhagen am Oberverwaltungsgericht Lüneburg gescheitert.

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Auf der ehemaligen Pferdewiese an der Heinrich-Könecke-Straße stehen die ersten beiden Häuser im Rohbau.

Quelle: Frank Walter

Isernhagen K.B.. In dem Normenkontrollverfahren hatte sich ein Ehepaar gegen den Bebauungsplan Kircher Vorfeld   II gewandt und dessen Unwirksamkeit gerügt. Die Nachbarn sahen ihre Rechte durch die Überplanung der zuletzt als Pferdewiese genutzten Fläche an der Heinrich-Könecke-Straße zum Zwecke der Wohnnutzung beeinträchtigt. Dieses Areal war zuvor als Reservefläche für die Erweiterung des Friedhofs vorgesehen gewesen. Bedenken äußerten die Kläger laut Andrea Blomenkamp, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, auch hinsichtlich der befürchteten Reflektion durch Fluglärm und einer nicht ausreichenden Regenwasserabführung.

Der für das Baurecht zuständige Erste Senat hat die Normenkontrollklage jetzt in eineinhalbstündiger mündlicher Verhandlung abgewiesen und eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Er sah keine ausreichenden Gründe für die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. „Nähere Einzelheiten werden dem schriftlich abgefassten Urteil zu entnehmen sein, das noch nicht vorliegt“, so die Gerichtssprecherin.

Für die Anwohnerin, die gemeinsam mit ihrem Mann geklagt hatte, endet damit ein langer Kampf: Seit zehn Jahren diskutiere man mit dem Rat, habe sehr viel Energie in das Thema gesteckt. Leider habe das OVG die Bedenken jetzt „einfach vom Tisch gefegt, ohne in die Tiefe zu gehen. Die Gemeinde kann machen, was sie will“. Das Urteil müsse man so hinnehmen, und da es keine Möglichkeit der Revision gebe, „ist das Thema jetzt juristisch durch für uns“. An ihren Befürchtungen ändert der Richterspruch aus Lüneburg aber nichts – auch nicht hinsichtlich der Parkplatzsituation: Bei zwei bis drei Autos pro Haushalt, aber rechnerisch nur 1,5 Stellplätzen je Grundstück „passt das einfach nicht“, befürchtet sie ein Parkchaos.

Die Gemeinde war sich sehr sicher gewesen, dass der Bebauungsplan in Lüneburg Bestand haben würde – hatte sie die 21 Grundstücke doch im vergangenen Jahr dennoch vermarktet. Allerdings waren die Vertragsentwürfe vor dem Hintergrund der Normenkontrollklage um Rücktrittspassagen zugunsten der Käufer ergänzt worden. „Das Gericht hat unsere Planung in vollem Umfang bestätigt, es wurden keine Mängel festgestellt. So war auch unsere Erwartung“, teilte Gemeindesprecherin Svenja Theunert mit.

Umstritten war das Baugebiet auf der Pferdewiese von Beginn an: Viele Anwohner und auch der Ortsrat K.B. hatten es stets abgelehnt, der Rat der Gemeinde aber mit Blick auf die Einnahmen durch den Grundstücksverkauf grünes Licht gegeben. Probleme, das Bauland zu Quadratmeterpreisen von 190 bis 250 Euro an den Mann zu bringen, hatte die Gemeinde nicht: Insgesamt 200 Interessenten hatte es nach Gemeindeangaben für die 21 Grundstücke gegeben, und mittlerweile sind die ersten Häuser im Rohbau.

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