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Pferde oder Rinder: Was riecht mehr?

Isernhagen K.B. Pferde oder Rinder: Was riecht mehr?

"Stinken“ Pferde mehr als Rinder? Gibt es sogar Unterschiede zwischen bayrischen und niedersächsischen Pferden? Diese Fragen beschäftigen jetzt Juristen – weil ein Fall aus Isernhagen K.B. nach Antworten verlangt.

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Wie viel Geruch geht von Pferdeställen aus? Ein Fall aus Isernhagen K.B. beschäftigt die Juristen.

Quelle: Symbolbild: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Isernhagen K.B.. Wer Pferde mag, ist in Isernhagen richtig: Mehrere Reitvereine, viele Pensionsställe und Privathaltungen machen die Gemeinde zu einer „Pferde-Hochburg“ in der Region Hannover. Doch passt eine neue Pferdezucht wirklich an die eng bebaute Ortsdurchfahrt der Bauerschaften? Oder wehren sich Nachbarn zu Recht gegen befürchtete Geruchsbelästigungen? Mit dieser Frage hat sich nun in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hannover befassen müssen.

Die 4. Kammer hat dem Eilantrag eines Isernhageners stattgegeben, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Region Hannover erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen an der Dorfstraße in K.B. wendet. Sein Nachbar betreibt eine Pferdezucht und hatte die Umnutzung eines ehemaligen Kuhstalls und einer Scheune als Ställe für 16 Pferde nebst dazugehöriger Fohlen beantragt. Die Region beschied den Bauantrag mit Blick auf die beigefügte gutachterliche Geruchsprognose positiv. Es sei nicht davon auszugehen, dass mit dem Vorhaben „unzumutbare Geruchsimmissionen“ verbunden seien.

In dem Geruchsgutachten wird allerdings der Pferdehaltung derselbe sogenannte „Gewichtungsfaktor“ im Sinne der Niedersächsischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zugemessen wie einer Rinderhaltung – und das wurde jetzt zum juristischen Stolperstein: Nach Auffassung der 4. Kammer steht auf der Grundlage des bislang vorgelegten Geruchsgutachten nicht sicher fest, dass die nach der GIRL zulässigen Werte eingehalten würden. Es bestünden jedenfalls Zweifel daran, ob für die Geruchsbelastung durch Pferde und Rinder derselbe Gewichtungsfaktor anzulegen sei. Das werde in dem Geruchsgutachten nicht plausibel begründet. Bereits bei einer geringfügigen Erhöhung des Faktors seien die Werte der GIRL aber nicht mehr eingehalten.

Tatsächlich habe der Gutachter den für Rinder geltenden Faktor 0,5 angesetzt – obwohl die Niedersächsische Geruchsimmissions-Richtlinie für andere Tiere als die einzeln aufgeführten (Mastgeflügel, Mastschweine und Rinder) den Faktor 1,0 vorsehe, erläutert Gerichtssprecher Burkhard Lange. Bezogen habe sich der Gutachter dabei auf eine Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Frage, wie die Geruchsqualität der Tierart „Pferd“ zu bewerten sei, bedürfe aber einer eingehenden wissenschaftlichen Überprüfung, so das Verwaltungsgericht Hannover. Diese müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dem Interesse des Nachbarn, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt werde, sei vor diesem Hintergrund gegenüber dem Interesse des Pferdezüchters und Nebenerwerbslandwirtes an der Ausnutzung seiner Baugenehmigung Vorrang zu gewähren.

Wie es juristisch weitergeht, ist offen. Der Pferdezüchter könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Auch die Region will nun prüfen, welche Schlüsse sich aus der Entscheidung der Verwaltungsrichter ergeben. Nach ihrer Einschätzung gibt es einen erheblichen Unterschied in der Geruchsimmission eines Pferde- und eines Kuhstalles: „Pferde befinden sich die meiste Zeit über auf der Weide, Kühe nicht“, so Regionssprecherin Christina Kreutz.

Diesen differenzierten Blick der Region hält auch das Umweltministerium für „sachgerecht“ – trotz einer aktuellen Untersuchung auf Betreiben der Länder Bayern und Baden-Württemberg, die einen Gewichtungsfaktor von 0,5 für Pferde empfiehlt. „Diese Empfehlung bleibt jedoch strittig“, so eine Ministeriumssprecherin – und damit wohl auch die Antwort auf die Frage, was mehr riecht: Pferde oder Rinder?

GIRL: Handwerkszeug für die Beurteilung von Gerüchen

Seit September 2009 ist in Niedersachsen eine neue Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) in Kraft. Die GIRL enthält Regelungen zur detaillierten Bewertung von Geruchsimmissionen durch Tierhaltungsanlagen. Damit, so das Niedersächsische Umweltministerium, bekämen die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte als Genehmigungsbehörden für Tierhaltungsanlagen das Handwerkszeug für eine vernünftige Beurteilung von Geruchsimmissionen an die Hand. Die GIRL soll zu mehr Objektivität bei der Beurteilung und damit zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen. „Dies ist besonders wichtig für Niedersachsen als Agrarland Nummer 1“, so das Ministerium.

Mit der neuen GIRL werde man in Zukunft beispielsweise die unterschiedlichen Belästigungsgrade einzelner Tierarten bei der Genehmigung neuer Anlagen differenzierter beurteilen können. Hierbei gehe es insbesondere um die Wirkung von Gerüchen auf die Anwohner im Umfeld landwirtschaftlicher Betriebe. So würden etwa Rinder oder Schweine ganz anders empfunden als eine Geflügelmast mit industriellen Ausmaßen. „Das wird künftig bei der Genehmigung neuer Anlagen mehr Berücksichtigung finden können“, äußert sich das Ministerium auf seiner Homepage.

Von Frank Walter

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