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Rat entscheidet über Erste Gemeinderätin

Isernhagen Rat entscheidet über Erste Gemeinderätin

Mit 37 Tagesordnungspunkten allein im öffentlichen Teil hat der Rat der Gemeinde Isernhagen am Donnerstag, 22. Juni, ab 18.30 Uhr im Rathaus noch viel zu tun, bevor es in die politische Sommerpause geht.

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Eine lange Tagesordnung mit wichtigen Entscheidungen trennt den Isernhagener Rat noch von der politischen Sommerpause.

Quelle: Frank Walter

Isernhagen. Gleich zu Beginn gilt es, Personalfragen zu beantworten. Ob Hauptlöschmeister Stefan Wucherpfennig neuer Ortsbrandmeister der Feuerwehr Isernhagen N.B. werden soll, dürfte aber nur eine rhetorische Frage sein. Grundsätzlich folgen die Politiker den Vorschlägen der Einsatzkräfte.

Im Anschluss soll Nicole Jürgensen zur Ersten Gemeinderätin Isernhagens gekürt werden. Bürgermeister Arpad Bogya hatte sie vorgeschlagen – nachdem Kritik aus den Fraktionen deutlich geworden war, wurde die ursprünglich für den 12. Juni terminierte Ratssitzung verschoben, um ein Kennenlernen zu ermöglichen. Zudem sollen die Politiker darüber abstimmen, ob die Wochenarbeitszeit der Gleichstellungsbeauftragten künftig auf 30 Stunden angehoben wird.

Nach dem Personal geht es ums Geld: Der Haushaltsplan für das laufende Jahr muss in der mittelfristigen Finanzplanung für die Genehmigung noch einmal geändert werden – die Kommunalaufsicht hatte angesichts der millionenschweren Investitionen in das neue Schulzentrum die Berücksichtigung von Krediten gefordert. Gleichzeitig gibt es aus der Kämmerei mit den Eckwerten einen Ausblick auf Isernhagens Kassenlage im nächsten Jahr.

Zwei Möglichkeiten, den Haushalt etwas zu entlasten, werden ebenfalls beraten: eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wedemark beim Rechnungsprüfungsamt sowie die Installation stationärer Blitzer – obwohl in diesem Fall, so betont die Verwaltung, nicht die Einnahmen, sondern die Verkehrssicherheit als Motivation im Vordergrund steht.

Zwei Dauerbrenner-Themen in Isernhagen schließen sich an: die Hortbetreuung und die Verkehrsbelastung auf den Ortsdurchfahrten der Altdörfer. Beim Hort soll über die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft aus Bürgern entschieden werden. Beim Thema Verkehr geht es um die Bewerbung der Gemeinde um das Modellprojekt „Tempo 30“.

Bauliche Entwicklungen stehen mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wietzeaue II“, der eine neue Kita in Altwarmbüchen ermöglichen soll, mit dem Bebauungsplan für das neue Gewerbegebiet vor dem Bauhof und dem Dorfentwicklungsplan für Kirchhorst auf der Tagesordnung. Mit zahlreichen Einbringungsanträgen werden die Fraktionen zudem deutlich machen, worüber nach der Sommerpause weiter diskutiert werden soll.

Bürger sind zur Sitzung willkommen und können sich zu Beginn Fragen beantworten lassen.

Von Carina Bahl

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