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Richter honoriert Mithilfe

Isernhagen Richter honoriert Mithilfe

Obwohl ein Unternehmerehepaar über Jahre keine Sozialabgaben für seine Angestellten bezahlt und der AOK Niedersachsen so mehr als 100.000 Euro vorenthalten hat, fiel das Urteil vor Gericht jetzt letztlich milde aus: Zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht das Paar aus Isernhagen.

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Symbolbild

Quelle: Archiv

Isernhagen/Burgwedel. Von Anfang 2009 bis Herbst 2013 hatten der Geschäftsführer des Reinigungsunternehmens und seine Frau, die nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls eine zentrale Rolle in der Firma einnahm, für eine Reihe Beschäftigter keine Zahlungen geleistet. Minutenlang trug der Staatsanwalt in seiner Anklage die genauen Summen der jeweiligen Monate vor - für insgesamt 55 Einzelfälle. Die Schadenssumme belief sich auf rund 108 000 Euro.

Der Angeklagte aus dem Baltikum, 2003 nach Deutschland übergesiedelt, hatte für die bald florierende Reinigungsfirma zunächst Frauen aus seiner alten Heimat angestellt und auch regulär angemeldet. Ein Branchenkollege habe ihm dann den Tipp gegeben, für Arbeitsspitzen zusätzlich Selbstständige zu beschäftigen, die Ehefrau habe dazu ihre Kontakte genutzt, gab der Strafverteidiger zu Protokoll. Weder eine Behörde noch Steuer- oder Betriebsprüfer hätten das als problematisch angesehen. „Meine Mandanten hatten kein Unrechtsbewusstsein. Erst bei uns in der Kanzlei wurde verstanden, was das Problem ist“, sagte der Anwalt über seinen Mandanten, der dem Prozess nur mithilfe einer Dolmetscherin folgen konnte. Im Geschäftsleben hatte diese Rolle seine Frau ausgefüllt.

Das mit dem Unrechtsbewusstsein mochte Amtsrichter Michael Siebrecht nicht so stehen lassen - immerhin habe das Paar teilweise Rechnungen von Subunternehmern an sich selbst eigenhändig geschrieben. „Vielleicht war das Unrechtsbewusstsein aber nur latent vorhanden.“ Auch der Staatsanwalt war überzeugt, dass den Angeklagten klar gewesen sein müsse, dass „irgendwas nicht stimmte“, wenn man Angestellte und angeblich Selbstständige die gleichen Tätigkeiten erledigen lasse.

Dass die Hauptverhandlung letztlich endete, „ohne dass es hier blutig geworden wäre“, wie Amtsrichter Siebrecht sagte, lag am Verhalten der bis dato unbescholtenen Angeklagten nach der Anzeige. „Mehr Pluspunkte kann man nicht sammeln“, bescheinigte der Richter beiden, die den Ermittlungsbehörden ganz erheblich bei der Aufklärung geholfen hatten. So hätten sie unter anderem ordnerweise Unterlagen zum Zoll gebracht, statt sie zu vernichten - und so reinen Tisch gemacht. Auch die Ankündigung des Ehepaars aus Isernhagen, mithilfe eines Bankkredits und von Freunden den beachtlichen Schaden innerhalb eines Jahres wiedergutzumachen, sorgte dafür, dass der Richter beim Urteil unter der in solchen Fällen üblichen Freiheitsstrafe von weit über einem Jahr blieb.

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