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Ein Haushalt der Superlative

Isernhagen Ein Haushalt der Superlative

Auch die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten können Isernhagen nicht vor dem größten Defizit seit Jahrzehnten bewahren: Ein 5-Millionen-Euro-Loch klafft im Haushalt 2017, den Bürgermeister Arpad Bogya am Donnerstag vorstellte. Der Gemeinde droht zudem eine Verschuldung von 30 Millionen Euro.

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In Isernhagen fehlen viele Kita-Plätze. Neubauten werden den Gemeindehaushalt belasten.

Quelle: Symbolbild: imago stock&people

Isernhagen. "Da steckt viel Arbeit drin“, lautete der letzte Satz der Haushaltsrede von Bürgermeister Arpad Bogya. Inhaltlich war dieser an den Dank für die Arbeit der Kämmerei geknüpft – nicht weniger könnte er aber für das stehen, was auf den neu gewählten Rat jetzt zukommt.

Dabei könnte man meinen, Isernhagen geht es gut: 19 Millionen Euro Gewerbesteuer und 14 Millionen Euro Einkommenssteuer versprechen zusammen mit Grund-, Umsatz-, Hunde- und Vergnügungssteuer einen neuen Rekordwert von 41 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Doch der Schein trügt: Denn trotz dieser Zahlen fehlen im Haushalt 4,96 Millionen Euro, um auf eine schwarze Null zu kommen. Je stärker die Steuerkraft, desto höher die Umlagen: So verlassen 21 Millionen Euro die Gemeinde schnell wieder in Richtung finanzschwächere Gebiete. Mit 15,4 Millionen Euro schlagen zudem die Personalkosten zu Buche, satte 10,4 Millionen Euro werden für Sachkosten wie Mieten sowie die Unterhaltung der Straßen und gemeindlicher Gebäude fällig.

Wie und wo lässt sich sparen? "Es ist nicht einfach, den Rotstift anzusetzen, ohne substanzielle Einschnitte in die selbst gewählte Aufgabenerfüllung zu tätigen“, betonte Bogya. Also: ohne den Isernhagen-Standard zu senken. Der neue Rat soll sich Anfang des Jahres zu diesem Thema hinter verschlossenen Türen treffen.
Isernhagens Rettung sind die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre, die eine Spielmasse von rund 7 Millionen Euro zurückgelassen haben. Ohne Frage waren diese nur durch Ansiedlungen steuerstarker Firmen möglich. "Wir sollten unsere Einnahmebasis durch gezielte Neuansiedlungen weiter erhöhen“, sagte Bogya. Das Finanzpolster führe dazu, dass die Gemeinde trotz des kalkulierten Defizits kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss.

Es sei denn, dieses Geld wird ausgegeben. Und genau das droht der Gemeinde. Eine neu zu bauende Schule am Helleweg ist das eine – 10 Millionen Euro wird sie mindestens kosten. Details soll ein Architektenwettbewerb für den Schulcampus erbringen. 3,6 Millionen Euro müssen laut Verwaltung in die Erweiterung des Kanalnetzes fließen, weitere 5,2 Millionen Euro werden die Ausstattung der Feuerwehren und der Neubau des Gerätehauses in H.B. verschlingen, rund 700.000 Euro kostet die Zentrumssanierung.

Hinzu kommt ein Problem, das sich dieser Tage zuspitzt: Zig Kita-Plätze fehlen. 60 Kinder stehen laut Bogya allein für einen Krippenplatz auf der Warteliste. Als Grund nannte er den Generationswechsel im Wohnungsbestand, die "massiv angestiegenen“ Geburten und die Neubaugebiete. "Da müssen wir schauen, wie wir künftig damit umgehen“, sagte er. "Wir können nicht immer wieder unsere Infrastruktur überlasten.“ Eine Lösung müsse schnell her, und die Verwaltung sei schon weit in der Planung. "Ich werde Ihnen in Kürze zwei Vorlagen unterbreiten“, kündigte Bogya an. Geplant sind zwei neue Kitas in Altwarmbüchen und N.B. mit jeweils zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen.

Unter dem Strich würde dies alles Kreditaufnahmen erfordern, die Isernhagen auf den historischen Schuldenhöchststand aus den Neunzigerjahren von 30 Millionen Euro zurückwerfen könnten. Eine Lösung, und auch das wurde zwischen den Zeilen der Haushaltsrede deutlich, könnte die umstrittene Übertragung des Kanalnetzes an einen Zweckverband sein – "mit einem Buchwert von 26,5 Millionen Euro“, wie der Bürgermeister aufzeigte.

Infoabend zur Sanierung des Zentrums geplant

Nicht nur mit dem Haushalt, sondern auch bei mehreren anderen Themen hat Bürgermeister Arpad Bogya am Donnerstagabend im Rat die Marschroute vorgegeben.

-Die geforderte Bürgerbeteiligung zum Sanierungsgebiet "Zentrum Isernhagen“ steht kurz bevor. Am Donnerstag, 24. November, sollen Interessierte die Möglichkeit haben, sich im Ratssaal an Stellwänden über das Vorhaben zu informieren, Fragen zu stellen sowie Vorschläge einzubringen. "Wenn diese Veranstaltung überrollt wird, wovon ich ausgehe, machen wir noch eine zweite“, versprach Bogya. Weitere Details zum Abend sollen demnächst folgen.

- Nachdem der erste Versuch, einen neuen Ersten Gemeinderat für Isernhagen zu finden, auf Grund einer fehlenden Mehrheit und Unstimmigkeiten im Frühjahr bereits vor der Wahl gescheitert war, folgt jetzt eine Wiederholung. Noch im November soll die Stelle neu ausgeschrieben werden, im Dezember die Bewerbungen vorliegen. "Wahrscheinlich im Februar werde ich von meinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen“, stellte Bogya eine möglichst kurze Vakanz der Stelle des dann bereits pensionierten Frank Niemeier in Aussicht. "Ich will ja auch nicht ewig mit all diesen Aufgaben an der Backe umherrennen.“

- Geschlossen ist der Rat der Auffassung, sich für eine Lösung des Radverkehrs auf der L381 in Isernhagen N.B. und H.B. einzusetzen. Die Verwaltung solle eine Möglichkeit finden, "die die Radfahrer nicht auf die Straße zwingt. Das wollen wir ihnen einfach nicht zumuten bei diesem Verkehrsaufkommen“, fasste es Heinrich Bätke (CDU) für das Plenum zusammen. Eine Alternative zur Benutzung des vom Land angedachten Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn müsse her. "Auch wenn das nicht einfach wird.“

- Die Analyse ist abgeschlossen: Rund 30 Anlieger der Hauptstraße in Isernhagen F.B. leiten ihr Regenwasser dort in den öffentlichen Kanal. Die Region würde im Rahmen der Straßen- und Kanalsanierung diese Anschlüsse abklemmen. Weil aber nicht auszuschließen ist, dass eben diese vor zig Jahren im ehemaligen Landkreis Burgdorf mit Erlaubnis angelegt worden sind, hat sich die Gemeinde nun für die große Lösung entschieden: Die Straße wird saniert, der Kanal so ausgebaut, dass er die privaten Entwässerungen mit abdeckt. Mehrere Hunderttausend Euro wird das der Gemeinde kosten – dafür werden die Parkplätze nicht ausgebaut, sondern es bleibt der Schotterweg. Jetzt wird die Region prüfen müssen, ob sie diesen Weg mitgeht. Die Sanierung der Kreisstraße in F.B. ist für 2018 geplant.

Von Carina Bahl

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