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Grüne wollen die Gewerbesteuer anheben

Isernhagen Grüne wollen die Gewerbesteuer anheben

Die Grünen im Rat Isernhagen beantragen eine Anhebung der Gewerbesteuer schon für Juli dieses Jahres. Bereits in der Debatte um den aktuellen Haushaltsbeschluss hatten sie kritisiert, dass eine entsprechende Anhebung nicht berücksichtigt worden war.

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Mehreinnahmen durch höhere Gewerbesteuern statt Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen - das fordern Isernhagens Grüne.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. „Die Diskussion um den Haushalt und die vor uns liegenden Aufgaben zeigen, dass wir kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem haben“, begründet die Grünen-Fraktion ihren Antrag. In der Tat war das zu Beginn der Beratungen fast 5 Millionen Euro hohe Defizit im Haushalt trotz vieler Änderungslisten, obwohl einiges gestrichen und geschoben wurde sowie einer Ratsklausur nicht komplett beseitigt worden.

Stattdessen – und darauf heben auch die Grünen ab – sieht sich die Gemeinde mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem neuen Schulcampus und neu zu bauenden Feuerwehrhäusern vor weiteren millionenschweren Investitionen. „Bereits fürs nächste Jahr müssen wir entscheiden, ob wir freiwillige Leistungen wie den Erhalt der Bücherei, die Förderung des Bauernhausmuseums und des Isernhagenhofs, die Sportförderung und die Jugendtreffs erhalten wollen oder können“, mahnen die Grünen an.

Streichungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben würden die Lebens- und Wohnqualität der Gemeinde aber substanziell gefährden. „Isernhagen muss eine attraktive Gemeinde bleiben“, heißt es im Antrag. Die Lösung der Grünen sieht daher die Verbesserung der Einnahmesituation in Form einer Anhebung der Gewerbesteuer von aktuell 400 auf 420 Punkte vor. Der Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze liegt in den 21 Kommunen der Region Hannover aktuell leicht über 430 Punkten.

Zum Vergleich: in Burgdorf bei 450 Punkten, in der Wedemark bei 440 Punkten, in Langenhagen bei 440 Punkten und in Hannover bei 460 Punkten. Allein die direkte Nachbarkommune Burgwedel verlangt ebenfalls noch einen Hebesatz von 400 Punkten – dort war der SPD-Antrag auf Anhebung der Gewerbesteuer erst Ende vergangenen Jahres im Rat mehrheitlich abgelehnt worden.

Aus Sicht der Grünen würden 420 Punkte immer noch leicht unter dem Durchschnitt liegen, aber den Gemeindehaushalt deutlich entlasten. „Isernhagen verzichtet auf Steuereinnahmen, die angesichts zukünftiger Investitionen gut gebraucht werden könnten“, davon sind die Grünen überzeugt. Ob sich tatsächlich eine Mehrheit für den Antrag findet, der in der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 6. April, ab 19.15 Uhr im Rathaus in Altwarmbüchen eingebracht werden soll, bleibt abzuwarten.

Von Carina Bahl

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