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Rechtsstreit mit den Exkollegen

Burgwedel Rechtsstreit mit den Exkollegen

Das Landgericht Hannover hat dem ehemaligen Burgwedeler Strafrichter Wolfgang Geffers untersagt, für die Dauer von fünf Jahren ab Ruhestandsbeginn vor seinem ehemaligen Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten. Dieser hat Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht.

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Amtsrichter Wolfgang Geffers kurz vor seiner Pensionierung im Mai 2015.

Quelle: Carina Bahl

Burgwedel. Sein erster Prozess als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Burgwedel Anfang April war nicht so ausgegangen, wie Wolfgang Geffers sich das vorgestellt hatte: Das Gericht verurteilte seinen Mandaten wegen Straßenverkehrsgefährdung. Am Richtertisch saß dabei Geffers’ ehemaliger Vorgesetzter und direkter Nachfolger als Strafrichter, Amtsgerichtsdirektor Michael Siebrecht.

Nach Ansicht des Landgerichts soll es kein zweites Aufeinandertreffen in dieser Konstellation geben: Vom Amtsgericht Burgwedel auf Geffers Auftreten aufmerksam gemacht, hat es diesem „unverzüglich das Auftreten vor dem AG Burgwedel für die Dauer von fünf Jahren ab Ruhestandsbeginn untersagt“, wie Landgericht-Sprecher Stephan Loheit auf Anfrage mitteilte. Die Untersagung beruhe auf Paragraf 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, „da aufgrund der früheren Tätigkeit als Richter beim Amtsgericht Burgwedel dienstliche Interessen beeinträchtigt sind“. Zur Untermauerung verweist das Landgericht auf ein Urteil in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht im März geurteilt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht „aus Sicht eines vernünftigen Bürgers“ geeignet sei, den Anschein zu erwecken, dass durch persönliche Beziehungen des früheren Richters zu den Exkollegen eine Rechtssache „in einer nicht sachgemäßen Weise gefördert werden könnte“ – es könnte der Verdacht der Befangenheit aufkommen, so ein Sprecher des OVG.

Geffers, der sich im Mai 2015 nach 32 Richter-Jahren in Burgwedel in den Ruhestand verabschiedet hatte, aus dem er dann Ende des Jahres in eine Kanzlei eintrat, hält die Verfügung für rechtlich zweifelhaft. Er habe deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht und diese mit einer Vielzahl von Argumenten angefüllt. Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen, sagt Geffers. Jeder Richter werte souverän, unabhängig von der Person des Rechtsanwalts. „Auch ich habe nie eine Entscheidung von der Person des Rechtsanwalts oder Staatsanwalts abhängig gemacht. Und ich will in keiner Weise eine Bevorzugung.“ Er habe immer gern als Jurist gearbeitet und wolle dies auch weiterhin machen. Eine Untersagung zur Betätigung auf seinem „Heimatmarkt“ würden auch die Rechte der Mandanten auf freie Anwaltswahl einschränken. Vom Burgwedeler Amtsgerichtsdirektor Michael Siebrecht war gestern kein Kommentar zu erhalten: „Im Hinblick auf Wolfgang Geffers’ langjährige Tätigkeit möchte ich mich nicht äußern.“ Die Kommentierung sei Sache des Landgerichts.

Von Frank Walter

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