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SPD-Politiker will Anliegerkosten abschaffen

Neuwarmbüchen SPD-Politiker will Anliegerkosten abschaffen

Der Neuwarmbüchener SPD-Politiker Gerd Jaeger hat per Antrag eine Diskussion angeregt, ob sich die Kosten für den Straßenausbau künftig nicht auf die Allgemeinheit statt auf die Straßenanlieger umlegen lassen.

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Ist die Straße kaputt, kann es schnell teuer werden für die Anlieger.

Quelle: Symbolbild: dpa/Arno Burgi

Neuwarmbüchen. Wird eine Straße von Grund auf saniert, müssen die Anlieger dafür zahlen – so will es das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz, und so legt es auch die Gemeinde in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung fest. Ebendieses Vorgehen sollte sich ändern, wenn es nach dem Neuwarmbüchener Ortsratsmitglied Gerd Jaeger (SPD) geht.

Per Antrag fordert Jaeger den Rat jetzt zu einer Diskussion auf, ob sich die Kosten für den Straßenausbau künftig nicht anders umlegen lassen. „Ich sehe es doch täglich direkt vor meiner Haustür“, schildert Jaeger das Problem. An den Herrenwiesen und auf der Straße Auf dem Kley in der Gartenstadt Lohne habe der Frost abermals viele Löcher in die Fahrbahn gerissen. „Und die Gemeinde stopft diese nur noch lieblos.“ Der Grund laut Jaeger: „Es wird abgewartet, weil die Straßen grundsaniert werden müssen.“ Laut Gemeinde sind beide Straßen aktuell noch in kein Ausbauprogramm aufgenommen worden. Wenn es so weit ist, werde die Verwaltung aber „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben den Anteil der Anlieger bestimmen“.

Diese Kosten, die für Anlieger entstehen, sind Jaeger ein Dorn im Auge. „In der Gartenstadt Lohne wohnen viele Rentner und junge Familien“, beschreibt es der SPD-Politiker. Die einen hätten Probleme, in ihrem Alter – längst ausgeschieden aus dem Berufsleben – noch Kredite zu bekommen. Junge Familien hätten so oder so meist hohe finanzielle Belastungen. „Und bei Straßenausbaubeiträgen ist man schnell im fünfstelligen Bereich“, betont Jaeger.

Dass Anlieger die Kosten für die Sanierung ihrer Straße zu zahlen hätten, müsse doch nicht sein. „Bei Kanalsanierungen oder wenn es um Strom oder Internet geht, zahlt auch die Allgemeinheit“, nennt er Beispiele. In der Tat diskutiert auch das Land gerade über eine Gesetzesänderung, die Kommunen künftig bei der Abrechnung ihrer Straßenausbaukosten mehr Spielraum lassen soll.

Dass Jaeger als Antragsteller zugleich Nutznießer sein könnte, ist ihm bewusst. „Ich würde von den Konsequenzen selbst finanziell profitieren“, sagt der Anwohner der Herrenwiesen. Problematisch findet er diese Befangenheit aber nicht. „Mit der politischen Entscheidung in den Fachausschüssen und im Rat hätte ich nichts zu tun.“ Schließlich bringe er den Antrag nur im Ortsrat Neuwarmbüchen ein. Dieser könne dem Rat nur empfehlen, einen Beschluss zu fassen. „Außerdem geht es ja nicht nur um meine Straße, sondern ich möchte eine Diskussion über alle Straßen in Isernhagen anregen.“ Als Ortsratsmitglied verstehe er sich als „Mandatsträger zu Fuß“ – irgendjemand müsse die Ideen einbringen. Andere Kommunen hätten sich das Thema schon längst auf die Fahnen geschrieben.

Der Ortsrat Neuwarmbüchen soll im März über den Antrag beraten.

Von Carina Bahl

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