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Nur CDU und SPD tragen Haushalt mit

Isernhagen Nur CDU und SPD tragen Haushalt mit

Die Gemeinde Isernhagen hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Das Defizit von 2,6 Millionen Euro wollten aber nicht alle Parteien mittragen.

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Der Rat hat den Haushalt für 2016 mit knapper Mehrheit verabschiedet. Er sieht ein Defizit von mehr als 2 Millionen Euro vor.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Am Donnerstagabend hat der Rat den Haushalt verabschiedet - nur mit den Stimmen von CDU und SPD, während Grüne, FDP und Linke ihre Zustimmung verweigerten. Bei einer Ratsklausur am 8. und 9. April wollen Politiker und Verwaltung gemeinsam überlegen, welche Weichen für die Zukunft gestellt werden sollten, um die finanzielle Situation besser in den Griff zu bekommen. Daraus resultierende Vorschläge sollen als „Handreichung“ für den neuen Rat dienen.Dieser wird nach der Wahl im September und der Konstituierung im November 2016 nur wenig Zeit haben, sich in das komplizierte Zahlenwerk einzuarbeiten, ehe es bereits um den Haushalt 2017 geht.

„Isernhagen steht hervorragend da, aber wird bei der Regionsumlage wie eine Melkkuh herangezogen“, verschonte Herbert Löffler (SPD) in seiner Haushaltsrede auch die eigenen Genossen in der Regionsversammlung nicht. Der Isernhagener Haushalt sei nicht ausgeglichen - „aber bessere Vorschläge haben wir auch nicht geliefert“, merkte er selbstkritisch an. FDP und Grüne warnte er davor, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern - andernfalls drohe Stillstand zum Beispiel beim Zentrumsumbau und bei der Planung neuer Feuerwehrhäuser.

Einen im Kern ähnlichen Blick auf das Defizit offenbarte Helmut Lübeck (CDU): „Isernhagen geht es klasse“, warnte er vor Panikmache und verwies auf die schlechtere Lage anderer Kommunen. Dies sei nicht die Zeit für Bedenkenträger, sondern für positiv eingestellte Pragmatiker, die daran mitarbeiten wollten, das Erreichte mindestens zu erhalten.

Fabian Peters (Grüne) stellte den im Rat oft gehörten Ausspruch, dass Isernhagen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, in Zweifel. Man wolle den Standard erhalten, sonst beschneide man auch den Willen zum ehrenamtlichen Engagement. Daher sei es nötig, auf der Einnahmenseite etwas zu bewegen, sagte er und warb erneut für eine Anhebung der Gewerbesteuer.

Das lehnte wiederum die FDP ab. Karsten Kowala warnte davor, die Gesamtschulden durch die prognostizierten Defizite der nächsten Jahre und notwendigen Investitionen beispielsweise für die IGS von jetzt 20 auf 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr 2020 anwachsen zu lassen. Bei den Ausgaben seien nachhaltige, unpopuläre Einschnitte notwendig. Den aktuellen Haushalt lehnte die FDP mit Blick aufs Defizit ebenso ab wie Heiko Weichert (Linke). Dieser vermisste unter anderem Ansätze für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt.

Kommentar von Frank Walter

Chance vertan

Dass das Defizit innerhalb einiger Wochen von 4,2 auf 2,6 Millionen Euro sank, ist äußeren Einflüssen und der Verwaltung zu verdanken. Diese hat noch an vielen Stellschrauben im Haushalt gedreht. Aus der Politik kam dagegen herzlich wenig an Vorschlägen – und was kam, war wenig innovativ. Worauf soll sich denn jetzt die Hoffnung stützen, dass es bei der Ratsklausur im April anders läuft? Dass die Politiker dann wirklich den Mut haben, unpopuläre Themen anzufassen? Und selbst wenn das gelingen sollte: Mehr als eine Empfehlung für den neuen Rat, der im Herbst 2016 gewählt wird, wird dabei nicht herauskommen. Die letzte Chance, selbst entscheidende Weichen zu stellen, haben die Politiker am Donnerstag verstreichen lassen. Sicher ist allerdings, dass die Ratsklausur den Haushalt selbst belasten wird: 10.000 Euro stehen für diese „kommunalpolitische Willensbildung“ im Plan.

Beim Thema Abwasser ist sich der Rat uneinig

Das Abstimmungsergebnis konnte nach den Beratungen im Fachausschuss nicht überraschen: CDU und FDP stimmten für den Beitritt zum Wasserverband Peine, SPD, die Mehrzahl der Grünen sowie Heiko Weichert (Linke) votierten dagegen. Mit der gleichen knappen Mehrheit stimmte der Rat für den Abschluss eines Kooperationsvertrags mit dem Verband – für jährlich 50.000 Euro sollen die Fachleute die Gemeinde beraten, wie die Abwasserentsorgung in Isernhagen optimiert werden kann. Thomas Hahn (SPD) monierte, dass der Personalrat im Vorfeld nicht beteiligt wurde. Dies werde man nachholen und den Fehler so aus dem Weg räumen, entgegnete Bürgermeister Arpad Bogya – worauf die CDU laut Helmut Lübeck auch vertraut. Die Grünen verweigerten aus sachlichen Gründen ihre Zustimmung. Die 50.000 Euro gingen zulasten der Gebührenzahler, Beratung von außen sei auch sicherlich günstiger zu bekommen. Der Vertrag mit dem Wasserverband mache nur Sinn, wenn man auch die anschließende Übertragung des Abwassernetzes an den Wasserverband Peine wolle, und das wollten die Grünen nicht, so Christiane Müller-König. Karsten Kowala (FDP) betonte die möglichen Synergieeffekte – diese könnten deutlich über den 50.000 Euro liegen.wal

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