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Im Rat heißt es: Jeder gegen jeden

Isernhagen Im Rat heißt es: Jeder gegen jeden

"Die AfD lässt langsam ihre Hosen herunter, und man sieht: Die Unterhosen sind braun“: Diese Äußerung von Herbert Löffler (SPD) war nur eine von vielen, die den Ratsvorsitzenden Christian Possienke (FDP) am Donnerstag immer wieder dazu nötigten, an das eigentliche Thema des Abends zu erinnern: den Haushaltsbeschluss 2017.

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In der Ratssitzung am Donnerstagabend hatten die Politiker Redebedarf. Der Haushaltsbeschluss rückte da fast in den Hintergrund.

Quelle: Archiv

Isernhagen. Die Anträge der AfD zum Haushalt, die auf eine schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, auf eine Reduzierung der Sozialarbeiter für Flüchtlinge und die Mittelkürzung für die Unterkünfte zielten, hatten die Wogen bereits früh hochschlagen lassen. „Eine unsägliche Kampagne, die das Ziel hat, Ausländerhass zu schüren“, nannte das Reinhard Lensch (SPD). „Das ist ein Missbrauch der kommunalpolitischen Institutionen, den wir aufs Schärfste verurteilen.“ Zudem sei es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die unter Beweis stellten, wie gastfreundlich und weltoffen die Gemeinde sei. „Es geht nur darum, Bevölkerungsgruppen zu diffamieren“, kritisierte Fabian Peters (Grüne) die Anträge. Helmut Lübeck (CDU) ergänzte in Richtung AfD: „Sie wollen nicht rassistisch sein? Diese Anträge sind entlarvend.“ Die AfD-Anfrage, welche Zuschüsse die Gemeinde dem Helfernetzwerk zukommen lasse und ob sie gestrichen werden könnten, veranlasste Bürgermeister Arpad Bogya zu dem Statement: „Das ließe sich streichen, aber das wird der Rat nicht tun. Davon bin ich überzeugt.“

Unkommentiert ließ Fritz Küke (AfD) die Kritik nicht: „Es geht uns darum, den Schuldenhaushalt um 500 000 Euro zu entlasten.“ Dass die Gemeinde die meisten Kosten für die Flüchtlinge von der Region erstattet bekommt – was der Bürgermeister mehrmals betonte – blieb unberücksichtigt. „Ich habe als Offizier einen Eid geleistet, die Bundesrepublik zu verteidigen“, wurde Küke immer lauter. „Und diesen habe ich bis heute nicht gebrochen.“

Aber nicht nur die AfD-Anträge sorgten für Diskussionen. Die CDU nahm sich die anderen Fraktionen in Erinnerung an die erste Ratssitzung, in der die „Ampel“ sämtliche Ratsposten aus eigenen Reihen bestückt hatte, noch einmal zur Brust: „Früher sagte man zu den Kindern: So etwas tut man nicht“, betonte Lübeck. „Die erste Ratssitzung hat Wunden hinterlassen.“ Die Zeiten, in denen er für die politische Kultur in Isernhagen in der Region beneidet wurde, seien Schnee von gestern. Es gehe wohl nur darum, der CDU zu zeigen, wo der Hammer hängt – und warum? „Weil man es jetzt kann.“

„Heinrich Bätke ist noch nicht reif für den Fraktionsvorsitz“, schoss Löffler (SPD) als Reaktion in Richtung CDU, weil dieser kürzlich öffentlich von einem „Rachefeldzug“ gesprochen hatte. „Herr Lübeck hat heute bewiesen, dass er dafür überreif ist.“ Die Frage von Simon Müller (CDU), „ist das eine Haushaltsrede oder eine Abrechnung?“, brauchte keine Antwort – aber die Aufforderung des Ratsvorsitzenden, Zwischenrufe zu unterbinden.

„Ich habe tatsächlich eine Rede zum Haushalt vorbereitet“, leitete Christiane Hinze (FDP) ihren Beitrag ein – und blieb neben Heiko Weichert (Bürgerstimme) die einzige, die sich auf den Etat konzentrierte. Denn auch Peters (Grüne) wurde letztlich ironisch in seinem Beitrag zum Haushalt. Dass die CDU mit den neuen Mehrheitsverhältnissen ihre Probleme habe, könne er verstehen. Aber die Wirkung sei doch sehr positiv: „Ich habe die CDU selten so beweglich und konstruktiv bei Haushaltsberatungen erlebt. Das war es dann doch wert.“

Bei so viel Streit rückte der Haushalt fast in den Hintergrund. Dennoch: Er ist beschlossen – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Die Grünen enthielten sich, weil sich unter anderem keine Anhebung der Gewerbesteuer darin findet. Weichert (Bürgerstimme) schloss sich an, vermisste er doch abermals den Ausbau barrierefreien und sozialen Wohnraums. Das Investitionsprogramm ist ebenfalls genehmigt – ohne die Stimmen der FDP, die weiterhin gegen die 24 Millionen Euro für den Schulneubau ist.

Die AfD lehnte den Haushalt mit einem Defizit von mehr als 2,5 Millionen Euro ebenso wie das Investitionsprogramm ab. „Wir wollen mindestens eine schwarze Null“, erklärte Küke und kam zurück auf die Kritik an seiner Fraktion. Wo er gerade beim Thema Farben war, lautete der letzte Satz seiner Haushaltsrede in Richtung des „Kaisers von Kirchhorst, Herbert Löffler“ schließlich: „Meine Unterhose ist nicht braun, sondern blau.“

Beschlüsse zum Haushalt

Ein Defizit in Höhe von knapp 5 Millionen Euro stand im Haushalt bei der Einbringung im Herbst. Verwaltungsinterne Einsparungen, neue Beschlüsse, die aus der Ratsklausur resultieren, haben dieses im jetzt abgestimmten Etat auf die Hälfte reduziert. Ein paar Sparvorschläge hat der Rat am Donnerstagabend aber noch kassiert.
Bauhof: Der CDU-Antrag, die Verwaltung möge alle Aufgaben des Bauhofes prüfen, die Kosten dafür darlegen und einen Vergleich zu privaten Anbietern ermöglichen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Tenor: Weder wolle man die Mitarbeiter verunsichern, noch glaube man an Einsparmöglichkeiten, nachdem es in den vergangenen Jahren diverse Gutachten zum Bauhof gegeben hatte.
Hallengebühr: Wegen bestehender Verträge werden Hallennutzungsgebühren für die Vereine vorerst kein Thema werden. Die Einnahmen in Höhe von 35 000 Euro, die die Verwaltung prognostiziert hatte, können so frühestens 2019 erzielt werden.
Nebenstelle: Der Sparvorschlag ist ein alter – aber auch diesmal fand sich im Rat keine Mehrheit für die Schließung der Verwaltungsnebenstelle in N.B. Die Ersparnis von 5000 Euro könne den Haushalt sowieso nicht sanieren, betonte Gudrun Krone-Höpfner (SPD). Zudem wolle man Älteren dieses Angebot in den Altdörfern erhalten.
Isernhagenhof: Soll die Gemeinde nach einem privaten Investor für den Isernhagenhof suchen? Diese Frage müssen nun die Fachausschüsse beraten. Ziel des CDU-Vorstoßes war es, die Unterhaltungskosten für das Hofensemble einzusparen. Die 252 000 Euro für die Lüftungsanlage, die die Gemeinde einbauen lassen muss, sind mit einem Sperrvermerk versehen. Bis Juli muss eine Entscheidung stehen – die Region lässt keinen Aufschub beim Thema Brandschutz mehr zu.
Supermarkt: Für die Planung eines Supermarktes in K.B. wird kein Geld im Haushalt eingestellt – erst soll noch einmal beraten werden.

Der Kommentar: Das geht besser

Grundsätzlich ist es bedauerlich, wenn nur wenige Bürger die öffentlichen Ratssitzungen besuchen. Für Donnerstag gilt aber: Zum Glück war fast niemand da. Das, was die Fraktionen dort boten, schreckte eher ab. Statt eines sachlichen Diskurses ergingen sie sich in persönlichen Anfeindungen und Debatten über hinlänglich durchdiskutierte Entscheidungen und Koalitionen. Isernhagen scheint kein Einnahme- oder Ausgabe-, sondern ein Ausspracheproblem zu haben. Dabei gibt es Wichtiges zu tun: Steigende Kosten, millionenschwere Investitionen, ein defizitärer Haushalt – darum muss es gehen, dafür wurden die Politiker gewählt. Sachlich sollte um Mehrheiten gerungen werden – und das nicht nur gegen die AfD, die augenscheinlich jedes Vorurteil bestätigt. Debatten über Unterhosen können nicht der neue Isernhagen-Standard sein.

Von Carina Bahl

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