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Reihenweise Wahlplakate beschmiert

Isernhagen Reihenweise Wahlplakate beschmiert

Im zu Ende gegangenen Bundes- und beginnenden Landtagswahlkampf beklagen politische Parteien in Isernhagen viele Diebstähle und massive Zerstörungen bei den Wahlplakaten. In mehreren Fällen ermittelt nun sogar der Staatsschutz.

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Zerstörte und beschmierte  Wahlplakate in Isernhagen

Quelle: privat

Isernhagen. Im Polizeikommissariat sind seit Beginn des Wahlkampfes vier Anzeigen wegen Sachbeschädigung und zwei Anzeigen wegen Diebstahls eingegangen – wobei sich eine einzelne Anzeige oft gleich auf eine ganze Reihe von Plakaten bezieht. In die Zuständigkeit des Staatsschutzes fallen die Ermittlungen, wenn es Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt – beispielsweise, wenn verfassungsfeindliche Symbole, politische Parolen oder Schriftzüge anderer Parteien geschmiert wurden.

Ein ziemlich eindeutiger Fall dürfte das Großplakat sein, das die CDU zwischen Kirchhorst und Neuwarmbüchen aufgestellt hatte – die (orthografisch dürftigen) Schriftzüge „Aus Lander raus“ und „AFD“ hatte jemand dort hingeschmiert, kombiniert mit einem Hakenkreuz. „AfD“-Schriftzüge fanden sich auch auf Großplakaten von CDU, SPD und FDP am Kirchhorster Kreisel. Am Rewe-Markt in Isernhagen F.B. hatte jemand sogar zu einer abgebrochenen Dachlatte gegriffen, um ein Konterfei von Angela Merkel und – auf der Rückseite – Hendrik Hoppenstedt zu durchbohren. Viele andere Plakate seien beschädigt worden oder gar ganz verschwunden, kritisiert der Isernhagener CDU-Vorsitzende Timm Jacobsen – „und dann hingen an der gleichen Stelle auf einmal AfD-Plakate“.

Vergleichbares hat sein Amtsvorgänger Burkhard Kinder in 14  Jahren mit vielen Wahlkämpfen nicht erlebt. „Das ist erheblich mehr als sonst“, sagt er. Kinder spricht von einem „massiven Versuch, die demokratische Meinungsäußerung zu zerstören“.

Der örtliche Juso-Vorsitzende Jan Hartge hat gleich 50 SPD-Plakate bei der Polizei als gestohlen beziehungsweise beschädigt angezeigt. „Von Frau Marks hing in Altwarmbüchen so gut wie kein Plakat mehr. Auch mehrfaches Nachplakatieren zog weiteren Vandalismus nach sich.“ Die SPD habe ebenfalls Hakenkreuze und AfD-Slogans auf ihren A0- und Großplakaten feststellen müssen. „Durchaus interessant, ohne dass es einen nachweisbaren kausalen Zusammenhang gibt, hingen an prominenten Stellen, die wir als SPD zuerst mit Plakaten gesichert haben, nachdem unsere entfernt wurden, nun die der AfD.“

Die AfD Isernhagen weist jegliche Verantwortung für Schmierereien, Zerstörungen oder Plakate-Tausch von sich. „Das war nicht unsere Tat, und das ist auch nicht in unserem Sinne. Davon distanziere ich mich, und das ist nicht im Sinne der AfD“, bezog Ratsherr Hans-Heinrich Redeke auf Anfrage deutlich Stellung. Sein Fraktionskollege Fritz Küke sprach davon, dass offenbar jemand aus dem politisch linken Spektrum solche Taten der AfD in die Schuhe schieben wolle. Überdies seien auch ganze Reihen an AfD-Plakaten weggerissen oder mit Farbe besprüht worden. Das habe man auch angezeigt, von einer Tat existiere sogar ein Foto. „Wir hoffen, dass der Staatsschutz bei seinen Ermittlungen endlich mal Erfolg hat.“

Plakate von Grünen, FDP und Linke waren offenbar weniger das Ziel der Attacken. Und manches zerstörte oder weggedrehte Plakat an den Ortsdurchfahrten, so Oliver Kirchmair (FDP), könne auch auf das Konto der vorbeifahrenden Lastwagen gehen.

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