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Rekordeinnahmen und 4-Millionen-Euro-Loch

Isernhagen Rekordeinnahmen und 4-Millionen-Euro-Loch

Wie soll das Gemeinwesen in Isernhagen künftig finanziert werden? Wie lässt sich nachhaltig ein Minus in der Kasse vermeiden? Wenn es nach Bürgermeister Arpad Bogya geht, ist jetzt die Politik gefragt, darauf eine Antwort zu finden.

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Für 2016 erwartet Isernhagen zwar Rekordeinnahmen, allerdings klafft auch noch ein riesiges Loch im Haushalt.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Der erste Blick in den Haushaltsentwurf für 2016 verführt zum Schwärmen: knapp 38 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern - Rekord! „Bis 2019 könnten es sogar 41 Millionen Euro werden“, gab Bogya im Rat am Donnerstag einen Ausblick. „Dennoch haben wir aktuell ein Defizit von 4,2 Millionen Euro im Haushaltsplan. Für mich ist das eine nicht zu akzeptierende Zahl.“

Aber wo liegt das Problem? Einerseits im Finanzausgleich - wer viel Steuern einnimmt, muss auch viel an Region und Land zahlen. Im nächsten Jahr werden Umlagen von gut 20 Millionen Euro fällig. Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 15 Millionen Euro. „Allein der Budgetbedarf für die Kitas hat sich seit 2010 verdoppelt“, erklärte Bogya. Tarifsteigerungen sind der eine Grund, der andere ist der steigende Erzieherbedarf für immer mehr Einrichtungen. „Es gibt einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze, den müssen wir bedienen. Und da sind wir noch nicht am Ende angelangt.“

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ordnungs- und Sozialamt personell weiter wachsen müsse. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass daneben alles weiterlaufen kann wie zuvor“, mahnte der Bürgermeister. „Wir müssen jetzt schieben, verschlanken und streichen, was geht, um diese Krisensituation zu meistern.“ Die Verwaltung werde für sich prüfen, die Politik sei jetzt aber auch gefordert, klare Vorschläge zu machen: „Im nächsten Jahr ist Kommunalwahl. Lassen Sie sich davon nicht zu ,Wünsch dir was‘ verleiten“, bat Bogya. „Machbar“ laute künftig das einzige Kriterium.

Das gelte auch für die Finanzierung von Investitionen. Ohne überhaupt an den Bau von Flüchtlingsheimen oder einer IGS zu denken, sieht sich die Gemeinde schon jetzt Investitionen von 33 Millionen Euro bis 2019 gegenüber - für Feuerwehrautos und -häuser, die Sanierung des Zentrums, energetische Maßnahmen am Schulzentrum und für Wohn- wie Gewerbegebiete. Mit all diesen Investitionen würde der Schuldenberg auf 39 Millionen Euro wachsen. „Das wäre der Stand von 1993“, sagte Bogya. Da wolle man nicht wieder hin. „2014 haben wir schon Gebäude- und Straßensanierungen zurückgestellt“, sagte er. Isernhagen-Standard hin oder her: „Sich kaputt zu sparen, ist aber auch nicht nachhaltig.“

Deshalb werde er jetzt erneut die Übertragung des Kanalnetzes an ein externes Unternehmen in die Diskussion bringen. „Es geht nicht um einen Verkauf“, betonte Bogya. Aber in dieser Situation müsse man neu nachdenken. 2013 hatte der Rat das abgelehnt.

Von Carina Bahl

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