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Schlägt Verwaltung höhere Kita-Gebühren vor?

Isernhagen Schlägt Verwaltung höhere Kita-Gebühren vor?

Die Gemeindeverwaltung arbeitet derzeit am Haushaltsplan-Entwurf für 2018, wieder droht ein Defizit. Und deshalb gerät auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren ins Blickfeld.

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Bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs stehen auch die Kita-Gebühren im Fokus.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Auch wenn die Arbeit der politischen Gremien gerade ruht, im Rathaus wird an vielen Stellen gerechnet – gilt es doch, den Haushaltsplan 2018 als Grundlage des gemeindlichen Handelns aufzustellen. Die Nachricht, dass die Regionsumlage gesenkt werden könnte, kommt da gerade recht, darf aber laut Bürgermeister Arpad Bogya (CDU) nicht als „Allheilmittel“ missverstanden werden: Möglicherweise werde er sogar eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorschlagen müssen.

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, angesichts der guten Konjunktur die Kommunen weiter entlasten zu wollen. Er schlug vor, die Hebesätze für die Regionsumlage abermals zu senken und die Städte und Gemeinden so um 17,5 Millionen Euro zu entlasten. Die Zustimmung der Regionsversammlung steht allerdings noch aus, sie entscheidet planmäßig am 19. Dezember.

Den Haushaltentwurf für Isernhagen wird Bogya erst am 26. Oktober einbringen. Dann bleiben den Ratspolitikern sechs Wochen Zeit zur Beratung, ehe das Zahlenwerk am 7. Dezember beschlossen werden soll.

Dass der Regionspräsident nun eine Senkung der Regionsumlage vorschlägt, sieht Bogya auch als Isernhagener Verdienst an. Um zu Entlastungen für die Kommunen zu kommen hätten sich die Hauptverwaltungsbeamten in einer Arbeitsgemeinschaft getroffen – „das kommt maßgeblich aus Isernhagen“, betont Bogya.

Wenn die Senkung der Regionsumlage nun komme wie angekündigt, dann würde das die Gemeinde um rund eine halbe Million Euro entlasten. „Dann freuen wir uns drüber, das würde einiges erleichtern“, sagt Bogya, um dann gleich einschränkend hinterherzuschicken: „... aber nicht alles.“ Denn tatsächlich machten sich seine Mitarbeiter gerade viel Arbeit, um beim Entwurf des Haushaltsplanes „auf ein halbwegs vernünftiges Defizit zu kommen“, wie es der Bürgermeister ausdrückt. Bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2017 hatte er mit Blick auf die Folgejahre von schwierigen Aufgaben gesprochen und davon, dass die Finanzlage in Isernhagen wohl ohne schmerzliche Abstriche für die Bürger nicht zu retten sei.

Zwar kein Abstrich, aber garantiert schmerzlich für viele Eltern wäre es, wenn die Gemeinde künftig höhere Kita-Gebühren nehmen sollte. Tatsächlich überlege man, ob die Verwaltung der Politik eine solche Gebührenerhöhung für den Haushalt 2018 vorschlage, so der Bürgermeister. Denn ob die Resolution zahlreicher Kommunen – darunter Isernhagen – nach einer besseren finanziellen Beteiligung des Landes an den Kita-Kosten Früchte trage, werde sich erst nach der Landtagswahl zeigen. „Jede Kommune ist deshalb gut beraten, sich auch Gedanken über ihre Gebühren zu machen“, sagt Bogya.

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