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Verkaufsoffener Sonntag hat ein Nachspiel

Verdi klagt gegen Isernhagen Verkaufsoffener Sonntag hat ein Nachspiel

Der Streit um die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags am vergangenen Wochenende im Gewerbegebiet Altwarmbüchen geht in eine neue Runde. „Wir werden gegen die Gemeinde Isernhagen Klage einreichen“, sagt Juliane Fuchs, Sekretärin für den Bereich Handel der Gewerkschaft Verdi. 

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Verdi wollte den Shopping-Sonntag im Gewerbegebiet vom Verwaltungsgericht verhindern lassen - das hat aber nicht geklappt.

Quelle: Archiv

Isernhagen. Außerdem will die Arbeitnehmerorganisation den Vorgang von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen.

Verdi wollte den von der zuständigen Gemeinde genehmigten Shopping-Sonntag im Gewerbegebiet, wo große Häuser wie Möbel Höffner, Möbel Porta oder das A2-Center ansässig sind, vom Verwaltungsgericht verhindern lassen. Das hatte im Vorfeld signalisiert, im Sinne der Gewerkschaft zu urteilen. Zu dem Verfahren kam es aber gar nicht, weil die Veranstalter den ursprünglichen Genehmigungsantrag zurückzogen. Stattdessen stellten sie kurzfristig einen zweiten und erhielten aus dem Isernhagener Rathaus wiederum grünes Licht. Darüber aber wurde so lange Stillschweigen bewahrt, bis es für ein erneutes Gerichtsverfahren zu spät war.

Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Auflagen für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen deutlich verschärft; seitdem hat die Gewerkschaft bei diesem ewigen Streitthema Oberwasser. „Die Gemeinde Isernhagen hat gegen den Inhalt dieses Urteils bewusst verstoßen“, kritisiert Fuchs. Dies will sich die Gewerkschaft nun mit einer sogenannten Fortsetzungs-Feststellungsklage vom Gericht und auch von der Kommunalaufsicht bescheinigen lassen. Dabei geht es weniger um nachträgliche Sanktionen gegen die Kommune. „Wir wollen ein deutliches Signal setzen, dass die Genehmigung rechtswidrig war und damit erreichen, dass sich ein solcher Vorgang weder in Isernhagen noch anderswo wiederholt“, sagt Fuchs.

In Hannover sind Streitigkeiten um die Shopping-Sonntage beigelegt. Im Gewerbegebiet Altwarmbüchen ergibt sich eine spezielle Situation: Wendet man die Auflagen des Gerichtsurteils streng an, sind Veranstaltungen dieser Art dort so gut wie unmöglich. Das aber wollen die Geschäftsleute nicht hinnehmen.     

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