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Verdi geht gegen Gemeinde Isernhagen vor

Streit um Sonntagsöffnung Verdi geht gegen Gemeinde Isernhagen vor

Der Streit um den verkaufsoffenen Sonntag geht weiter: Die Gemeinde Isernhagen hat ihr Vorgehen verteidigt. Die Gewerkschaft Verdi kündigte hingegen an, die Praxis der Verwaltung von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. 

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Am Tag nach dem verkaufsoffenen Sonntag ist im A2-Center wieder werktägliche Ruhe eingekehrt. Hinter den Kulissen läuft aber noch die Aufarbeitung des Streits zwischen Geschäftsleuten und Gewerkschaft – und die Gemeinde sitzt als Genehmigungsbehörde mit im Boot.

Quelle: Carina Bahl

Atlwarmbüchen. Das Hin und Her um den verkaufsoffenen Sonntag im Gewerbegebiet Altwarmbüchen am vergangenen Wochenende hat ein juristisches Nachspiel. „Das Vertrauen ist zerstört“, sagt Verdi-Sekretärin Juliane Fuchs und kündigt rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Isernhagen an. Verdi will eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und die Kommunalaufsicht einschalten. „Wir haben den Eindruck, die Kommune hat eine rechtswidrige Genehmigung für die Sonntagsöffnung erteilt, noch dazu auf den letzten Drücker“, sagt Fuchs. Das Ergebnis: Unbefriedigende Besucherzahlen. „Wir sind die Verlierer“, sagt Christian Danne, Manager des
A2-Centers.

Was war passiert?

Den ersten Antrag auf Genehmigung hatte ein Unternehmen, dem Vernehmen nach der Mobelriese Höffner, Ende Februar eingereicht. Daraufhin versuchte Verdi, die Öffnung gerichtlich zu stoppen. Denn um einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten, brauchen Geschäftsleute einen plausiblen Anlass – und wählten in diesem Fall den Tennis-Davis-Cup. Die Gemeinde Isernhagen genehmigte die Sonntagsöffnung. Verdi jedoch hielt den Anlass für zu weit hergeholt – und hätte damit vorm Verwaltungsgericht wohl auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht wies die Gemeinde zudem auf Formfehler beim Genehmigungsantrag hin, sodass dieser zurückgezogen wurde – am vergangenen Freitag um 9.30 Uhr. Das teilten die Geschäftsleute auch der Öffentlichkeit mit. 

Was sie und die Gemeinde nicht mehr mitteilten: Eine gute Stunde später flatterte der nächste Antrag ins Rathaus, ohne Formfehler und mit erweiterter Begründung. Nicht nur Davis Cup, sondern auch Marktschreier-Wettbewerb in Hannover und Volkslauf in Altwarmbüchen wurden jetzt als Anlass genannt. Das Rathaus gab grünes Licht, um 12.20 Uhr – teilte das jedoch nicht mehr mit. Somit war der Gewerkschaft die Gelegenheit genommen, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Stattdessen teilten die Kaufleute mit, man öffne trotz fehlender Genehmigung – als „unternehmerische Entscheidung“.

Was kritisiert die Gewerkschaft?

Verdi wirft der Gemeinde vor, über die Genehmigung des zweiten Antrags am Freitagmittag nicht informiert worden zu sein. Offenbar scheint man im Isernhagener Rathaus nach dem Trocknen des Stempels die Arbeit eingestellt zu haben. Auch die Presse war trotz wiederholter Anfragen über den neuen Stand der Dinge nicht mehr unterrichtet worden.

Was sagt die Gemeinde?

Isernhagens Erster Gemeinderat Frank Niemeier musste am Montag viele Medienanfragen beantworten. Wie genau ist das gelaufen mit der Genehmigung für den verkaufsoffenen Sonntag im A2-Center, bei Höffner, Porta und Co.? „Wir stehen zu unserer Entscheidung“, lautete der Kernsatz seiner Antwort – und von so etwas wie „Rechtsbeugung“ könne schon gar keine Rede sein. „Das war ein ganz normaler Vorgang“, sagt Niemeier. „Es gab einen Antragsteller und dem haben wir Bescheid gesagt.“ Tatsächlich ist die Gemeinde nicht verpflichtet, einem Dritten über das Verfahren Auskunft zu geben. „Es hätte aber nahe gelegen, Verdi zu informieren“, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Burkhard Lange. Dann aber hätte Verdi Einspruch erhoben – mit durchaus guten Chancen auf Erfolg.

Wer muss was genehmigen?

In Niedersachsen genehmigen die Kommunen Einkaufsvergnügen an Sonntagen. Verdi hatte im vergangenen Jahr moniert, dass Hannover zu viele Sonntagsöffnungen erlaube – und vor Gericht Recht bekommen. Grundsätzlich muss ein Anlass gefunden werden, das können etwa Straßenfeste sein. Die Kommune muss darauf achten, dass der Einkaufsbummel Anhängsel einer größeren Veranstaltung bleibt und nicht umgekehrt.

Nach juristischem Hickhack um den verkaufsoffenen Sonntag haben die Geschäfte am A2-Center in Altwarmbüchen am Sonntag legal geöffnet.

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Das Prozedere, dass zum verkaufsoffenen Sonntag geführt hat, sollte am Montagabend auch noch den Rat der Gemeinde beschäftigen – das kündigten Politiker schon tagsüber an. SPD-Fraktionschef Herbert Löffler findet es persönlich „unmöglich, wie das gelaufen ist“. Er sprach von Respektlosigkeit gegenüber der Gewerkschaft und den Arbeitnehmern, Heiko Weichert (Linke) von „Trickserei“ und Helmut Lübeck (CDU) von „Irritationen“. Für A2-Center-Manager Christian Danne gehören neben Verdi auch die Kunden und die Geschäftsleute zu den Verlieren der Auseinandersetzung – die einen, weil sie erst kurzfristig Klarheit hatten, die anderen, weil sie nicht so intensiv wie geplant werben und damit Umsatz generieren konnten.

Von Andreas Schinkel 
und Frank Walter

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Der verkaufsoffene Sonntag in Altwarmbüchen wird wohl ein juristisches Nachspiel haben. Die Gewerkschaft Verdi verdächtigt die Geschäftsleute im Norden Hannovers, der Öffentlichkeit gezielt das Vorliegen einer finalen Genehmigung zur Sonntagsöffnung verschwiegen zu haben, um Einsprüche zu verhindern.

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