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Verwaltung weist Kritik zurück

Isernhagen Verwaltung weist Kritik zurück

Hat die Gemeindeverwaltung wiederholt die Mitwirkungsrechte der Ortsräte missachtet? Das behauptet SPD-Politiker Herbert Löffler aus Kirchhorst. Das Rathaus weist die Kritik zurück.

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Seien Kritik macht Herbert Löffler unter anderem an den Plänen für eine Hundetagesstätte in Kirchhorst fest.

Quelle: Symbolfoto: Daniel Junker

Kirchhorst/Altwarmbüchen. SPD-Politiker Herbert Löffler schreibt in einem Brief an Bürgermeister Arpad Bogya von einem "wiederholten Versuch, die Ortsräte zu umgehen", gar davon, "die ehrenamtlichen Ratsmitglieder unfair über den Tisch zu ziehen". Immer wieder würden Mitwirkungsvorlagen kurzfristig oder lediglich zur Kenntnis gegeben oder den Ortsräten vor den Ratsentscheidungen erst gar nicht vorgelegt.

Als jüngste Beispiele führt Löffler die kurzfristigen Vorlagen zur Überplanung eines Grundstücks südlich des Rathauses in Altwarmbüchen und zur Zwischennutzung auf dem ehemaligen Freizeitpark-Gelände in Kirchhorst an. Im ersten Fall habe eine Sondersitzung anberaumt werden müssen. Im zweiten Fall sei eine 13-seitige Tischvorlage erst unmittelbar vor der Bauausschusssitzung eingebracht worden, in der es statt um eine optionale Hundeschule plötzlich um eine viel lärmintensivere Hundetagesstätte mit wenigstens 18 Hundehütten gehe – und das, obwohl sich der Ortsrat Kirchhorst zuvor ausdrücklich eine weitere Beteiligung im Verfahren vorbehalten habe.

Das Rathaus weist die Kritik zurück: Von einer Missachtung könne weder in diesen beiden Angelegenheiten noch grundsätzlich gesprochen werden. Die Planung für das Areal südlich des Rathauses habe sich schon auf der Tagesordnung der regulären Ortsratssitzung gefunden. Der Ortsrat habe aber noch Beratungsbedarf gehabt, weswegen die Sondersitzung einberufen worden sei.

Im Fall des Ex-Freizeitparks sei die Abweichung Hundeschule zu Hundetagesstätte der Verwaltung zunächst nicht aufgefallen. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass der Antrag erst zwei Tage vorgelegen hatte, das Verfahren aber dennoch zügig abgewickelt werden sollte. "So wurde im Sinne der Antragstellerin versucht, eine schnelle Entscheidung zu erwirken. Eine Missachtung des Ortsrates lag der Verwaltung dabei fern", heißt es in der Stellungnahme.

Dass Ortsräte Unterlagen lediglich nachrichtlich zur Kenntnis erhielten, falls innerhalb der gesetzlichen zwei-Monatsfrist für Bauvoranfrage oder -anträge keine Ortsratssitzung falle, sei überdies "geübtes Verfahren", weist die Verwaltung die Kritik zurück.

Von Frank Walter

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