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Zentrum: Anwalt soll letzte Fragen klären

Isernhagen Zentrum: Anwalt soll letzte Fragen klären

Ein Fachanwalt soll letzte Fragen der Kommunalpolitiker vor der Ratssitzung am Donnerstagabend klären – erst dann soll der Rat über den neuen Geltungsbereich für das Sanierungsgebiet „Zentrum Isernhagen“ entscheiden. Darauf verständigte sich der Bauausschuss.

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Blick aufs Zentrum Isernhagen, die Ortsmitte Altwarmbüchen.

Quelle: zur Brügge (Archiv)

Isernhagen. Kann die Grenze des Geltungsbereichs für das Sanierungsgebiet durch ein mehrgeschossiges Wohnhaus laufen? Wie sieht es mit künftigen Ausgleichszahlungen aus, wenn Eigentümer übereinander liegender Wohnungen betroffen sind? Und weshalb hat die Gemeinde einen Anwohner, dessen Eigentum anfangs nicht zum Sanierungsgebiet gehörte, nicht über die Änderung informiert? Fragen über Fragen kamen in der Sitzung des Bauausschusses auf. "Sie marschieren auf eine Normenkontrollklage zu“, sagte als ein Betroffener Wolf-Dieter Petersen aus Altwarmbüchen.

Bauamtsleiterin Heike Uphoff verlas zudem den Brief einer Eigentümergemeinschaft aus der Füllenfeldstraße. Darin wird kritisiert, dass im selben Haus einige Wohnungen im, andere außerhalb des Geltungsbereichs liegen. Die Forderung an die Politik laute deshalb, den neuen Grenzen nicht zuzustimmen. Dem wollte der Ausschuss so nicht folgen, gleichwohl betonte Ulrich von Rautenkranz (FDP): "Wir sollten unseren Bürgern keinen Rechtsstreit zumuten.“ Wie auch Heinrich Bätke (CDU) und Hans-Jürgen Beck (Grüne) forderte er, dass ein Verwaltungsjurist offene Fragen bis zur Ratssitzung beantworten soll.

Diese Themen stehen zudem auf der Tagesordnung des Rates:

Haselhöfer Vorfeld
Einstimmig hat der Ausschuss dem Bauvorhaben mit den gepanten Wohn- und Geschäftshäusern zugestimmt.

Südlich Bothfelder Straße
Auf einem schmalen, derzeit unbebauten Grundstück zwischen Stettiner und Hannoverscher Straße will die Gemeinde die Planung für einen Neubau vorantreiben. Wie, das soll in einer städtebaulichen Expertise geklärt werden. Grünen-Ratsherr Hans-Jürgen Beck verwies auf eine mögliche Lärmbelastung der Anwohner. Er sprach sich deshalb gegen einen Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans aus. Alle anderen Politiker folgten der Empfehlung des Ortsrates.

Westlich Helleweg
Einstimmig befürworteten die Politiker den möglichen Erweiterungsbau der AWO-Kita um Krippengruppen.

Hundeschule Kirchhorst
Der Ortsrat hatte bereits dafür votiert, dass die Hundeschule von Neuwarmbüchen nach Kirchhorst umziehen kann. Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss und positionierte sich damit wie der Ortsrat gegen die Haltung der Gemeinde.

Die Sitzung des Rates beginnt am Donnerstag, 9. Juni, um 18.30 Uhr im Isernhagenhof in Isernhagen F.B., Hauptstraße 68. Vor der Beratung können Einwohner ihre Fragen stellen.

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