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Vorschlag: Kita-Gebührensatzung nicht ändern

Isernhagen Vorschlag: Kita-Gebührensatzung nicht ändern

Sollen Eltern bei künftigen Streiks in Kitas automatisch ihre Gebühren zurückbekommen? Dafür müsste die Politik die entsprechende Satzung ändern. Die Gemeindeverwaltung hingegen schlägt jetzt vor, genau das nicht zu tun.

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Wird die Kita bestreikt, habe das nicht die Gemeinde zu vertreten. Deshalb will sie auch die Gebührensatzung nicht ändern.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. Nach wochenlangen Streiks in den Kitas war der Ärger bei den Isernhagener Eltern im vergangenen Jahr groß - und der Protest laut. Der Rat willigte schließlich im Juli ein und brachte eine Rückerstattung der Kita-Gebühren ab dem sechsten Streiktag auf den Weg - vorerst als einmalige Härtefallregelung.

Von einer grundsätzlichen Änderung der Gebührensatzung, die im Streikfall automatisch eine Erstattung vorsehen würde, rät die Verwaltung nun aber ab: „Die Rechtsprechung geht davon aus, dass es sich bei Streik um höhere Gewalt handelt“, heißt es in der Vorlage für die Politiker. Die Gemeinde als Arbeitgeber habe nicht zu vertreten, dass die Kita geschlossen bleibe. Daher könnten Eltern keine Gebühren zurückverlangen. Das Streikrecht sei ein von der Allgemeinheit hinzunehmendes Mittel des Arbeitskampfes. Nach dieser Rechtsprechung und mit Blick auf die aktuelle Gebührensatzung bliebe eine Erstattung in Isernhagen damit auch künftig eine freiwillige Leistung - der Rat kann einen Streik als Härtefall akzeptieren oder eben auch nicht.

Die Verwaltung schlägt daher jetzt vor - nicht zuletzt mit Blick auf die angespannte Haushaltslage -, die Satzung nicht zu ändern. Und auch aus dem Grund, dass die Gebühren, die die Eltern aktuell für die Betreuung ihres Nachwuchses zahlen, weniger als 20 Prozent der Kosten eines Kita-Platzes decken. Laufende Ausgaben für die Gebäude, deren Bewirtschaftung und die Verwaltung fielen schließlich auch an, wenn die Kita bestreikt wird.

Ob der Rat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, soll als erstes Gremium der Sozialausschuss am Dienstag, 23. Februar, ab 18 Uhr im Ratssaal in Altwarmbüchen diskutieren. Bürger können zu Beginn ihre Fragen stellen.

Von Carina Bahl

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