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Favorit findet keine Mehrheit

Isernhagen Favorit findet keine Mehrheit

Ende des Jahres geht Isernhagens Erster Gemeinderat Frank Niemeier in Pension. Über das Prozedere zur Wahl seines Nachfolgers gibt es Diskussionen.

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Wann der Rat der Gemeinde Isernhagen über den neuen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters abstimmt, ist auch rund ein halbes Jahr nach der Stellenausschreibung noch völlig offen.

Quelle: Friedmann (Archiv)

Isernhagen. Es ist der zweitwichtigste Posten im Rathaus – ist der Erste Gemeinderat doch Vertreter des Bürgermeisters. Erfahrungsgemäß könnte er zudem, wenn es um dessen Nachfolge geht, ein besonders aussichtsreicher Kandidat sein. Um diese Personalie aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, hatte die Gemeinde die Stelle bereits im Oktober 2015 ausgeschrieben. Mehr als 40 Bewerbungen gingen ein, die Fraktionen benannten ihre Favoriten, die Bürgermeister Arpad Bogya (CDU) – der das Vorschlagsrecht hat – zu Gesprächen einlud.

Doch gewählt wurde der neue Erste Gemeinderat weder im Februar noch im März, und auch auf der Tagesordnung für den Rat am Donnerstag, 28. April, taucht die Wahl nicht auf. Der Bürgermeister hat keinen Vorschlag gemacht.

Wer Ratspolitiker nach den Gründen fragt, hört immer wieder das gleiche: Für den Favoriten des Bürgermeisters finde sich im aktuellen Rat keine Mehrheit, andere Bewerber seien besser qualifiziert. Bei dem Bürgermeister-Favoriten soll es sich um den Ratsvorsitzenden Oliver Mengershausen handeln. Der CDU-Mann, dem seine Fraktion Unterstützung zugesichert hat, bestätigt die Kandidatur und das Vorstellungsgespräch. "Die weitere Entscheidung liegt nicht bei mir.“ Dass der Sachbearbeiter im Innenministerium nicht wieder für den Rat kandidiert, sei dieser Bewerbung geschuldet.

Die kleineren Ratsfraktionen kritisieren die Verzögerung als "sehr unglückliche Situation“ auch für die anderen Bewerber. "Ich könnte mir vorstellen, dass sogar ein neues Bewerbungsverfahren nötig wird“, sagt Christiane Müller-Koenig (Grüne), selbst Juristin. "Es ist doch auch eine vernünftige Einarbeitung nötig“, meint Christiane Hinze (FDP). Helmut Lübeck (CDU) sieht das anders: Man müsse jetzt nicht wählen, die Stelle sei doch bis Jahresende besetzt.

"Erst hat der Bürgermeister Druck gemacht, dann kamen sehr gute Bewerbungen, und jetzt stoppt er das Verfahren, weil er merkt, dass er seinen Favoriten nicht durchkriegt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Thomas Hahn. Die SPD vermute, dass der Bürgermeister auf eine CDU-Mehrheit im Rat nach der Kommunalwahl am 11. September hoffe und deshalb das Verfahren ausgesetzt habe. Dann könnte die CDU Mengershausen ohne Stimmen anderer Fraktionen als Ersten Gemeinderat durchsetzen. "Es ist Bogyas gutes Recht, das Verfahren jetzt zu stoppen“, weiß Hahn um die Vorschriften. "Aber es ist auch unser Recht, das kritisch zu hinterfragen.“ Die SPD hat jetzt beantragt, das Thema am Donnerstag öffentlich zu diskutieren – für Lübeck (CDU) "Wahlkampfgeplänkel“.

Das sieht auch Bogya so, der sich ansonsten bedeckt hält. Er kritisiert aber, dass eine sensible Personalangelegenheit öffentlich diskutiert wird. "Wer Spielchen treibt, um Wahlkampf zu machen, wird sehen, was er davon hat.“

Von Frank Walter

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Isernhagen
Die Frage, wer auf den Ersten Gemeinderat Frank Niemeier im Isernhagener Rathaus folgen wird, hat der Bürgermeister erst einmal vertagt – zum Ärger manch eines Politikers.

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