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CDU lehnt wiederkehrende Beiträge ab

Isernhagen CDU lehnt wiederkehrende Beiträge ab

Nach dem Vorstoß der FDP-Ratsfraktion, in Isernhagen künftig wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen einzuführen, anstatt – wie bisher – nur die direkten Anlieger per Einmalzahlung zu beteiligen, reagiert die CDU Isernhagen mit harscher Kritik.

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Aus Sicht der CDU wären wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau nichts anders als eine Straßensteuer, die den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zieht.

Quelle: Symbolbild

Isernhagen. „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge laufen im Ergebnis auf eine kommunale Straßenausbausteuer hinaus und werden teurer. Die FDP muss den Bürgern sagen, dass sie ihnen mehr Geld aus der Tasche ziehen möchte“, kritisiert Timm Jacobsen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, den Antrag der FDP. Zumal die Liberalen auf Landesebene ganz anders argumentiert hätten.

Einerseits seien wiederkehrende Beiträge nichts anderes als eine Steuer, andererseits sei der Verwaltungsaufwand für dieses Verfahren erheblich höher – und das erzeuge zusätzliche Kosten. Für die Kommunen und Bürger bleibe Rechtsunsicherheit in der Abrechnung, da die direkten Anlieger so nicht mehr kontrollieren könnten, für was sie eigentlich zahlen sollen. Aus Sicht der CDU könnte die Gemeinde die gleichen Einnahmen erzielen, wenn sie einfach die Grundsteuer anheben würde. „Die Finanzierung des Straßenbaus muss immer individuell entschieden werden. Eine Patentlösung gibt es hierfür nicht“, betont Jacobsen in seiner Stellungnahme.

Die Finanzierung des Straßenausbaus sei oft mit Ungerechtigkeiten für die betroffenen Grundstückseigentümer verbunden. „Die FDP schürt nun aber völlig überzogene Erwartungen in das neue Instrument der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.“

Von Carina Bahl

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