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Conrad regt Behindertenbeirat für Laatzen an

Laatzen-Mitte Conrad regt Behindertenbeirat für Laatzen an

Die Behindertenbeauftragte der Region, Renate Conrad, hat am Montag in Laatzen über Rechte und Befugnisse von Behindertenbeiräten und -beauftragten referiert. Der dortige Initiativkreis Menschen mit Behinderungen setzt sich seit Jahren für die Einsetzung eines Beautragten ein – bisher erfolglos.

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Renate Conrad, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Region Hannover, referiert im Stadthaus Laatzen über die Einsetzung von Behindertenbeiräten und Behindertenbeauftragten.

Quelle: Daniel Junker

Laatzen-Mitte. Gleich zu Beginn machte Conrad eine für die 13 Besucher ernüchternde Feststellung: "Das Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte lediglich dazu, einen Beirat oder ein vergleichbares Gremium zu schaffen." Weitergehende Verpflichtungen gebe es nicht. Dem zufolge seien auch Art und Umfang der Beteiligung nicht festgelegt. "Die Einflussmöglichkeiten sind leider sehr gering, weil wir gesetzlich nicht legitimiert sind." Die Beteiligung eines Behindertenbeauftragten müsse in Absprache mit den politischen Gremien und der Verwaltungsspitze erfolgen. Conrad rät dazu, die Rechte und Befugnisse schriftlich festzuhalten - schließlich müsse ein Behindertenbeauftragter auch gegenüber der Verwaltung und den Gremien "den Finger in die Wunde legen".

Nach Conrads Ansicht sollte ein Behindertenbeauftragten hauptamtlich eingesetzt werden. Da sich die Gesetzeslage immer wieder ändere, sei es für Ehrenamtliche kaum zu leisten, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben. "Es muss jemand sei, der sich für die Belange der Menschen tatkräftig und politisch legitimiert einsetzen kann."

In der Diskussion machten die Besucher deutlich, dass sie mit ihrem Wunsch, der Einsetzung eines Behindertenbeauftragten kaum voran kämen. Ihrer Ansicht nach sperre sich die Stadt dagegen. "So viel Frustration wie bei dieser Diskussion ist mir selten entgegen geschlagen", bestätigte Conrad gegenüber dieser Zeitung. Einen Behindertenbeauftragten für eine Kommune dieser Größe hält sie für dringend notwendig: "Ich bekomme insbesondere aus Laatzen viele Anfragen von Bürgern." Dies bestätigte auch Olaf Lichy, der den Vortrag für den Initiativkreis organisiert hatte: "Unsere Forderung steht weiterhin im Raum."

Conrad schlug dem Initiativkreis vor, zunächst einen Behindertenbeirat einzurichten, wenn die Gruppe nicht anderweitig weiterkommt. Dagegen könne sich die Stadt kaum sperren - zumal ein solches Gremium der Verwaltung "nicht finanziell auf die Füße fällt". Ein solcher Beirat müsse dann eine Vereinbarung mit der Verwaltung schließen, um seine Aufgaben zu legitimieren. "Das wäre zumindest ein erster Schritt."

Vor seiner Wahl zum Bürgermeister hatte Jürgen Köhne vergangenes Jahr angekündigt, sich für einen Behindertenbeirat in Laatzen einsetzen zu wollen. Der Initiativkreis wartet nun darauf, dass den Worten auch Taten folgen.

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13 Besucher hören dem Vortrag von Renate Conrad im Stadthaus Laatzen zu.

Quelle: Daniel Junker

Von Daniel Junker

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