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Viele leere Stühle bei Ratsbeschluss

Laatzen-Mitte Viele leere Stühle bei Ratsbeschluss

Ungewöhnlicher Moment bei der Laatzener Ratssitzung am Mittwoch. Kaum war der Tagesordnungspunkt 7 „Bewerbung Laatzens als Fairtrade-Stadt“ aufgerufen, da erhoben sich fünf Ratsleute von CDU und FDP und verließen das Gremium – im Sinne einer Fairnessvereinbarung, dem sogenannten Pairing.

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Viele leere Stühle im Rat: Weil bei der vorgezogenen, zusätzlichen Sitzung am Mittwoch mehrere Ratsleute der Mehrheitsgruppe fehlten, standen im Sinne des vorab vereinbarten Pairings Vertreter von CDU und FDP vor der Abstimmung des umstrittenen Beschlussantages zur "Bewerbung Laatzens als Fairtrade-Stadt" auf und verließen zeitweise das Gremium..

Quelle: Astrid Köhler

Laatzen-Mitte. Kaum hatten die Ratsleute ihre Plätze verlassen, trat Andreas Quasten (Grüne) ans Rednerpult, um den Antrag der Mehrheitsgruppe wie zuvor gewünscht noch einmal zu erläutern. Die Stadt solle eine "Vorbildfunktion" bei der Förderung des Fairen Handels übernehmen und die Verwaltung die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme an dieser Kampagne schaffen. Dazu gehören unter anderen die Vorgabe, bei öffentlichen Sitzungen fair gehandelter Kaffee auszuschenken, bei lokalen Einzelhändlern und Floristen sowie in Cafés und Restaurants je zwei Produkte aus Fairem Handel anzubieten, Schulen in die Kampagne einzubinden und eine Lenkungsgruppe zu gründen.

Laatzen als Fair-Trade-Stadt sei eine gute Idee, betonte Olaf Lichy, einer der verbliebenen CDU-Ratsleute. Beim Weg dorthin hätten CDU, FDP und RRP aber andere Vorstellungen. Die Kampagne dürfe keine Verwaltungsarbeit binden sondern sollte besser von engagierten Bürgern vorangetrieben werden. Der Stadt dürften keine Kosten entstehen. Damit wiederum waren die Grünen nicht einverstanden.

Letztlich wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe – mit einer textlichen Änderung, wonach die Stadt nicht die Voraussetzungen schafft, sondern "unterstützt" – mit 15 Ja- und 9 Neinstimmen beschlossen. Erst danach kehrten die fünf Ratsleute von CDU und FDP zurück.

Wie sich herausstellte, hatten sich die Ratsfraktionen vorab auf das Vorgehen im Sinne des sogenannten "Pairing" verständigt, weil mehrere SPD-Ratsleute am Mittwoch terminlich verhindert waren. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die feierliche Ratssitzung mit Laatzens Partnerstädten am Donnerstag von Formalitäten zu befreien.

"Pairing" garantiert Mehrheiten

Der Begriff Pairing stammt aus dem Englischen und bezeichnet eine parlamentarische Vereinbarungen zwischen der regierenden Fraktionen und der Opposition. Für den Fall das mehrere Mandatsträger der Regierungsfraktion oder Mehrheitsgruppe nicht an einer Abstimmung teilnehmen können, weil sie krank sind, berufliche oder andere Verpflichtungen haben, bleiben entsprechend viele Mandatsträger der anderen Seite der Abstimmung fern. Die Paring-Vereinbarung soll das Mehrheitsverhältnis sichern. Ursprünglich praktiziert wurde Pairing im Britischen Parlament, doch auch in Deutschen Landtagen und dem Bundestag fand das Verfahren schon Anwendung.

Von Astrid Köhler

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