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Kita-Beiträge bleiben 2016 wohl stabil

Laatzen Kita-Beiträge bleiben 2016 wohl stabil

Familien werden wohl doch geschont: Die Ratsgruppe aus CDU, FDP und RRP hat jetzt angekündigt, einer Erhöhung der Kita-Beiträge nicht zuzustimmen - der Posten sei aus dem Etat für 2016 gestrichen. Unterm Strich lobten die Fraktionen das Zahlenwerk als "Haushalt der Notwendigkeit und Solidarität".

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Am Donnerstag entscheidet der Rat der Stadt über den Etat für 2016. CDU, FDP und RRP sehen das Geld gut angelegt.

Quelle: Daniel Reinhardt

Laatzen-Mitte. Am nächsten Donnerstag wird der Rat darüber entscheiden, wo die Stadt im nächsten Jahr ihre Schwerpunkte setzt. Nachdem Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) den 2016er-Etat im Oktober eingebracht hatte, haben Fraktionen und Verwaltung in den vergangenen Wochen an etlichen Stellen nachgebessert - unter anderem wegen der Flüchtlingskrise.

CDU, FDP und RRP haben sich jetzt als Erste zum Gesamtetat geäußert und ihre Zustimmung angekündigt. "Es ist gelungen, eine Balance zwischen den Flüchtlinge in Laatzen und der Bevölkerung zu finden", findet der Gruppenvorsitzende Winfried Meis (CDU). Wie berichtet, wird die Stadt im nächsten Jahr knapp 17 Millionen Euro in weitere Flüchtlingsunterkünfte investieren. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Gerhard Klaus geschieht dies in einem "günstigen Umfeld" - gemeint sind die historisch niedrigen Zinsen. "Dazu passt, dass wir im nächsten Jahr viel Geld investieren."

Auch zu weiteren Themen hat sich die Ratsgruppe geäußert:

Priorität Gebäudesanierung: Abgesehen von der Flüchtlingskrise sieht die Ratsgruppe die höchste Priorität bei der Schul- und Rathaussanierung, die Meis als gleichgewichtig ansieht. Über die Frage hatte es zuletzt im Rat Streit mit der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/GLuP gegeben. Wichtig sei es, bei der Schulsanierung Tempo zu aufzunehmen.

Kita-Beiträge bleiben: Die von Bürgermeister Köhne ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kita-Beiträge lehnt die Ratsgruppe ab - wenn auch nicht geschlossen: "Aus meiner Sicht könnten wir die Erhöhung von zwei Prozent sofort machen", sagt FDP-Fraktionschef Klaus. Die übrigen Fraktionen - auch der Mehrheitsgruppe - wollten dies jedoch "im Moment" nicht unterstützen, erläutert Meis.

Lesegebühr umstritten: Nicht durchsetzen kann sich die FDP auch mit ihrem Vorschlag, in der Stadtbücherei eine Lesegebühr von 20 Euro jährlich einzuführen, um den Haushalt zu entlasten.

Behindertenbeauftragter: Festhalten wollen CDU, FDP und RRP an der Forderung eines Behindertenbeauftragten. Die Gruppe erwartet einen Vorschlag des Bürgermeisters - ohne zusätzliches Personal im Rathaus.

Weitere Themen: Um altersgerechten Wohnraum in Laatzen zu schaffen, wünscht die Gruppe einen moderierten Runden Tisch, der mit 5000 Euro gefördert werden soll. Ebenfalls auf der Liste: die Beibehaltung des Wirtschaftsempfangs und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Letztere soll stärker vom Land gefördert werden - eine entsprechende Resolution sei in Vorbereitung.

Von Johannes Dorndorf

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