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Nicht nur Anlieger sollen für Straßen zahlen

Laatzen Nicht nur Anlieger sollen für Straßen zahlen

Wenn die Stadt marode Straßen saniert, müssen dafür bislang vor allem die Anlieger aufkommen. Die beiden großen Ratsgruppen denken nun darüber nach, dies zu ändern - und alle Steuerzahler damit zu belasten.

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Manche Laatzener Straßen müssen dringend saniert werden - aber wer soll künftig dafür zahlen?

Quelle: Daniel Junker

Laatzen. "Anliegerbeiträge sind ungerecht und häufig existenzbedrohend, dies zeigen zahlreiche Beispiele", findet Peter Friedsch, stellvertretender Vorsitzender der Laatzener CDU. Gerade bei älteren Menschen reichten die Rücklagen häufig nicht aus, um den Anteil an einer Sanierung zu bezahlen - am Ende stehe oft der Verlust des Hauses. "In vielen Fällen ist auch eine fehlende oder unzureichende Straßenunterhaltung über Jahrzehnte hinweg schuld an erforderlichen Sanierungen."

Der CDU-Stadtverband hat deshalb jetzt vorgeschlagen, die Kosten auf alle Steuerzahler umlegen. "Straßen werden von allen Bürgern genutzt. Also wäre es auch gerecht, nicht nur den laufenden Unterhalt, sondern auch die Sanierung von Anliegerstraße auf alle umzulegen", meint Friedsch.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits im Januar die Ratsgruppe SPD/Grüne/GLuP gemacht. "Wir schließen nicht aus, dass Maßnahmen langfristig umlagefinanziert durchgeführt werden", so SPD-Ratsherr Michael Riedel. Auslöser war seinerzeit auch der enorme Kostenanstieg von 70 Prozent für die laufende Sanierung der Am Holztor in Ingeln-Oesselse.

Die CDU will prüfen lassen, ob eine Abschaffung der Anliegerbeiträge möglich ist und welche finanziellen Folgen dies hätte. Zur Finanzierung sei es erforderlich, die Sanierungsbeiträge der Anliegerstraßen entsprechend der Nutzungsdauer anzusparen, meint Stadtverbandschef Christoph Dreyer. Er halte es für denkbar, einen Teil der Grundsteuereinnahmen dafür zu verwenden.

Die Gruppe SPD/Grüne/GLuP hatte ihrerseits angeregt, Unterschiede und Folgen alternativer Gebührenordnungen aufzuzeigen, um Laatzens Politikern eine Entscheidungsgrundlage zu geben. "Wir wollen die Optionen gründlich prüfen, bevor wir irgendwelche Erwartungen wecken", sagt Fraktionschef Ernesto Nebot mit Blick auf den CDU-Vorstoß.

Tatsächlich wäre eine komplette Umlagefinanzierung schwer finanzierbar: Für die nächsten Haushaltsjahre prognostiziert die von Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) geführte Stadtverwaltung ein hohes Defizit. Köhne verweist darauf, dass die Stadt ohnehin die für Sommer angekündigte Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes abgewartet werden müsse.

Von Johannes Dorndorf

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