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CDU und FDP bilden weiterhin Ratsgruppe

Laatzen CDU und FDP bilden weiterhin Ratsgruppe

Die Verhältnisse im Rat sind geklärt: Kurz vor der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend haben auch die Fraktionen von CDU und FDP eine Vereinbarung zur Gruppenbildung unterzeichnet. Neben Absprachen zum Miteinander enthält diese Themen wie die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten.

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"Wir werden eine starke Opposition sein": Christoph Dreyer (CDU, links) und Gerhard Klaus (FDP) nach der Unterzeichnung der Vereinbarung.

Quelle: Astrid Köhler

Laatzen. Ob der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen seine Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich ausübe, sei "noch offen", sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Dreyer. Fest stehe aber: "Wir wollen einen Ansprechpartner in der Verwaltung haben." Die bisherige Definition als Querschnittsaufgabe der Verwaltung halten CDU und FDP für unzureichend. 

Zu den weiteren in der Vereinbarung mit Unterpunkten von a bis p notierten Zielen gehören der Schuldenabbau und ein langfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept, eine größere Bürgerbeteiligung, die "Gestaltung der Wirtschaftsförderung der Stadt" in Bezug auf auf Arbeitsplatzerhalt und Unternehmensansiedlung sowie die zügige Neuauflage des Flächennutzungsplans. Unter anderem sollten Lücken bebaut, eine sogenannte Hinterliegerbebauung ermöglicht und insgesamt Neubaugebiet "für attraktives und bezahlbares Wohnen ausgewiesen werden", heißt es weiter.

Bei der Schaffung neuer Betreuungsplätze in Kitas will die Ratsgruppe Freie Träger stärker berücksichtigt wissen. Außerdem setzt sie sich für den Erhalt aller Laatzener Schulformen sowie verbesserte Lernbedingungen in den hiesigen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ein.

Die gemeinsame Vereinbarung unterzeichneten Dreyer und FDP-Fraktionschef Gerhard Klaus vor Beginn der Ratssitzung im Erich-Kästner-Schulzentrum. "Wir werden eine strategisch-kluge Oppositionsarbeit machen mit eigenen sachdienlichen Vorschlägen und als Opposition wahrnehmbarer sein als in der Vergangenheit", sagte Dreyer und sein Ratspartner Klaus ergänzte: "Wir werden ,den Roten' einheizen."

Neben der neuen Oppositionsgruppe und der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Linken gibt es im neuen Rat noch die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) Laatzen.

Angelika Rohde wird stellvertretende Bürgermeisterin

Eine wichtige Personalie entschied die CDU bei ihrer Fraktionsversammlung am Mittwochabend. Neue stellvertretende Bürgermeisterin seitens der CDU soll Angelika Rohde werden, die auch als Mitglied im Verwaltungsausschuss benannt wird. Die Ingelnerin löst damit den bisherigen Amtsinhaber Siegfried-Karl Guder ab.

Von Astrid Köhler

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