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Reicher Bund - arme Kommunen: Ist das gerecht?

Laatzen Reicher Bund - arme Kommunen: Ist das gerecht?

Schwarze Zahlen beim Bund, hohe Defizite in den Kommunen - ist die Verteilung der Steuermittel noch gerecht? Die Bürgermeister der südlichen Region haben jetzt über diese Frage mit Bundestagsabgeordneten diskutiert. Fazit: Das Problem ist erkannt - und das Land sollte mehr abgeben.

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Reicher Bund - arme Kommunen: Wie sich dieses Ungleichgewicht verhindern lässt, haben die Verwaltungschefs der südlichen Region Hannover jetzt mit den beiden Bundestagsabgeordneten Maria Flachsbarth (Mitte) und Ralph Brinkhaus diskutiert.

Quelle: Dorndorf

Laatzen. Der Bund wird im laufenden Jahr wohl erneut ohne neue Schulden auskommen. Ganz anders sieht die Lage in den Kommunen aus: Allein die Stadt Laatzen steuert im gerade beschlossenen Haushalt auf einen Defizit von 10,9 Millionen Euro zu - und vielen anderen Regionskommunen geht es nicht wirklich besser.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth hat über die Unwucht am Montag im Laatzener Rathaus mit acht Bürgermeistern und Stadträten aus ihrem Wahlkreis im Süden der Region diskutiert. Als Experte mit dabei war Ralph Brinkmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales.

"Eine der Fragen war, wie die Städte und Gemeinden damit umgehen, wenn der Bund mit Förderprogrammen eine Anschubfinanzierung gibt und letztlich auch den Standard hochschraubt", berichtete Flachsbarth im Anschluss. So fördere der Bund aktuell etwa die Digitalisierung der Ausstattung in Schulen. "Die Folgekosten daraus - Administration und der Austausch von Endgärten, bleibt im schlimmsten Fall voll bei den Kommunen hängen", meint Pattensen Bürgermeisterin Ramona Schumann. "In zwei bis drei Jahren erinnert sich keiner daran" - notwendig sei deshalb eine Verstetigung der Mittel.

Brinkhaus betonte, dass der Bund mit der Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung bereits einige Schritte unternommen habe. Auch bekämen die Länder mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Entscheidend sei aber, dass das Geld auch an die Kommunen weitergereicht wird. "Ich habe dafür geworben, dass die Regionsvertreter selbstbewusst gegenüber dem Land auftreten." Denn direkt darf der Bund Städte und Gemeinden nicht unterstützen - dies laufe immer über das Land.

Ein Weg dazu wäre die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen, wie Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann erläuterte. "Für uns Kommunen ist das aber ein zweischneidiges Schwert. Denn wenn sowohl der Bund als auch das Land in der Finanzierung mit drin sind, kann immer einer auf den anderen zeigen."

Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne stört sich vor allem daran, dass Fördermittel häufig an Voraussetzungen wie etwa energetische Sanierung von Schulgebäuden geknüpft ist. "Das nutzt uns im Moment relativ wenig. Wir brauchen frei verteilbare Mittel", sagte er in Anspielung darauf, dass viele Städte nicht einmal den Erhalt der Infrastruktur finanziert bekommen.

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