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CDU gibt Erkärung zur Flüchtlingssituation ab

Laatzen CDU gibt Erkärung zur Flüchtlingssituation ab

Den Zuzug reduzieren und den Kommunen Zeit sowie Geld für die Integration anerkannte Flüchtlinge geben. Das sind die Kernforderungen an die Bundes- und Landespolitik, die der CDU-Stadtverband Laatzen nun in Form der "Grasdorfer Erklärung" verabschiedet hat.

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In einer der Sporthallen am Erich-Kästner-Schulzentrum sollen ab Februar und geplant bis zum Sommer 150 bis 200 Flüchtlinge untergebracht werden.

Quelle: Daniel Junker (Archiv)

Laatzen. "Integration kann nur gelingen, wenn der derzeitige massenhafte Zustrom von Flüchtlingen begrenzt wird", heißt es in der am Mittwoch verabschiedeten Erklärung. 48 Mitglieder stimmten dafür, ein Mitglied dagegen. "Damit wir uns in den Kommunen darum kümmern können, brauchen wir Zeit und deutlich mehr finanzielle Unterstützung." Die Bundes- und Landespolitik müssten kurzfristig "alle denkbaren Maßnahmen" ergreifen, um den "Zuzug von Schutzsuchenden auf ein verkraftbares Maß" zu verringern. Auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse endlich konsequent umgesetzt werden, um die vorhandenen Ressourcen nicht weiter zu überlasten, heißt es.

Der Laatzener Bürgermeister Jürgen Köhne hatte beim Neujahrsempfang bekannt gegeben, dass die Stadt bis Ende März etwa 400 neue Flüchtlinge aufnehmen muss – fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Aufgrund der akuten Raumnot wird deshalb ab Mitte Februar die Turnhalle des Erich-Kästner-Schulzentrums als temporäre Flüchtlingsunterkunft genutzt.

Der CDU-Stadtverband unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bürgermeisters Jürgen Köhne (CDU) und der Stadtverwaltung, heißt es weiter in der Grasdorfer Erklärung. "Gleichzeitig erwarten wir, dass die Turnhalle in der Erich-Kästner-Schule spätestens nach den Sommerferien 2016 wieder uneingeschränkt für den Schul- und Sportbetrieb genutzt werden kann.

Der Appell der CDU Laatzen an Bund und Land kommt nicht unerwartet: Wegen der Turnhallenbelegung, vor allem aber aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und um auf die Überforderung der Kommunen hinzuweisen hatte der CDU-Ratsherr Egbert Wöbbecke jüngst alle Ämter nieder gelegt und seinen Parteiaustritt erklärt.

Von Astrid Köhler

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