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Bürgerverein will Familien stärker belasten

Laatzen Bürgerverein will Familien stärker belasten

Deutliche Kritik am Haushalt 2016 der Stadt Laatzen hat der Vorstand des Bürgervereins Forum 2014 formuliert. Tenor: Die Stadt häufe unverantwortlich Schulden auf, ohne zu wissen, wann und wie diese wieder abgebaut werden können. Das Forum schlägt unter anderem vor, Familien stärker zu belasten.

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Der Rat der Stadt hat die von Bürgermeister Jürgen Köhne vorgeschlagene Erhöhung der Kita-Gebühren um zwei Prozent aus sozialen Gründen abgelehnt. Dies kritisiert der Verein Forum 2014.

Quelle: Christian Ohde/dpa

Laatzen. 13,3 Millionen Euro beträgt das Defizit im Laatzener Haushalt 2016. "Wenn dazu Ratsherr Winfried Meis/CDU feststellt, dass Laatzen trotz guter Konjunktur und wachsender Einnahmen nie aus eigener Kraft dauerhaft einen Ausgleich erzielen kann, müssen die Beschlüsse des Rates Wut und Empörung der Bürger provozieren", heißt es in einer Erklärung des Vereins. Es verwundere, "mit welcher Unbekümmertheit Millionen-Investitionen als alternativlos dargestellt werden", so die beiden Vorstandsmitglieder Reinhard Gritzka und Rainer Schumann.

Konkrete Vorschläge, wo die Stadt sparen könnte, macht der Verein nur vereinzelt. Der Forum-Vorstand spricht sich für eine Erhöhung der Kindergartengebühren aus und beruft sich dabei auf "das Prinzip der Kostentragung durch den Kostenverursacher". Außerdem solle das Geld, das die Kommune beim Kita-Streik eingespart hat, in die Haushaltssanierung stecken, statt es - wie vom Rat beschlossen - den Kitas zur Verfügung zu stellen.

Vom Erwerb von Immobilien für Flüchtlinge hält das Forum nichts. Statt in neue Gebäude zu investieren, solle die Stadt lieber "temporäre Lösungen" schaffen. "Dass dafür auch noch Gewerbeflächen missbraucht werden, anstatt für deren Belebung zur Generierung von Steuereinnahmen zu sorgen, spricht für ein fehlgeleitetes Denken zur Stadtentwicklung", findet das Forum.

Das Forum 2014 war vor zwei Jahren aus der Bürgerinitiative gegen die Grundsteuererhöhung hervorgegangen.

Von Johannes Dorndorf

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